1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese AGB regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der amaiko GmbH, Postackerweg 9, 94234 Viechtach, Deutschland (nachfolgend „Anbieter”), und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde”) hinsichtlich der Nutzung des KI-basierten Wissensmanagement-Tools „amaiko.ai”. Amaiko.ai ist ein digitales Software-as-a-Service-Produkt, das als persönlicher KI-Assistent direkt in Microsoft 365 (insbesondere Microsoft Teams) integriert wird, um Unternehmenswissen zu speichern, zu vernetzen und Mitarbeitern proaktiv zur Verfügung zu stellen.
Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne des § 14 BGB (d.h. natürlichen oder juristischen Personen, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln). Die Nutzung von amaiko.ai durch Verbraucher ist ausgeschlossen.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
2.1 Vertragsgegenstand und Leistungszweck
Der Anbieter stellt dem Kunden die cloudbasierte Softwareplattform amaiko.ai zur Verfügung. Amaiko.ai ist eine cloudbasierte Software-as-a-Service-Lösung zur Unterstützung von Wissensmanagement, Informationsvernetzung und arbeitsbezogener Assistenz in Unternehmen unter Einsatz von künstlicher Intelligenz.
Der Leistungszweck von amaiko.ai besteht darin, unternehmensrelevante Informationen und Inhalte kontextbezogen bereitzustellen, Arbeitsprozesse zu unterstützen und den Zugriff auf vorhandenes Wissen innerhalb der vom Kunden genutzten IT-Systeme zu erleichtern.
Amaiko.ai stellt dem Kunden hierzu KI-gestützte Funktionen zur Verfügung, die insbesondere die strukturierte Verarbeitung, Analyse und nutzerbezogene Aufbereitung von Informationen ermöglichen. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus dem jeweils gebuchten Tarif, der Produktbeschreibung sowie der technischen Ausgestaltung der Plattform in der jeweils aktuellen Version.
Ein Anspruch auf das Vorhandensein bestimmter technischer Implementierungen, Module oder Funktionsweisen besteht nicht, sofern der vertraglich vereinbarte Leistungszweck insgesamt gewahrt bleibt.
2.2 Technische Voraussetzungen
Voraussetzung für die Nutzung ist ein aktiver Microsoft-365-Tenant des Kunden einschließlich der erforderlichen Lizenzen, Berechtigungen und Administratorfreigaben. Amaiko.ai nutzt ausschließlich die bestehenden Microsoft-365-Berechtigungsstrukturen; eine Erweiterung von Zugriffsrechten erfolgt nicht.
2.3 Verantwortungsabgrenzung
Verantwortung des Anbieters:
- Betrieb und Wartung der amaiko.ai Plattform
- Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Funktionen
- Datensicherheit innerhalb der Systemgrenzen des Anbieters
- Einhaltung der datenschutzrechtlichen Pflichten als Auftragsverarbeiter
Verantwortung des Kunden:
- Berechtigungsmanagement im Microsoft-365-Tenant, insbesondere Erteilung der notwendigen Zugriffs-, API- und Sicherheitsfreigaben gemäß dem Microsoft-365-Berechtigungskonzept
- Bereithalten der erforderlichen Microsoft-365-Lizenzen
- Rechtmäßigkeit der verarbeiteten Inhalte
- Interne Governance-, Compliance- und Freigabeprozesse
- Prüfung und Verwendung der KI-Ausgaben
2.4 KI-Funktionalität und Output-Nutzung
Amaiko.ai generiert Inhalte automatisiert auf Basis von KI-Modellen. Diese Inhalte stellen unverbindliche Vorschläge, Zusammenfassungen oder Analysen dar. Der Kunde erkennt an, dass amaiko.ai auf KI-Modellen basiert, deren Ausgaben wahrscheinlichkeitsbasiert sind und gegebenenfalls unvollständig, fehlerhaft oder nicht aktuell sein können. Amaiko.ai erbringt seine Leistungen hierbei als unterstützendes System nach bestem technischen Stand (best effort), ohne eine Garantie für bestimmte Ergebnisse zu übernehmen.
Der Kunde bleibt allein verantwortlich für:
- Die Prüfung der KI-Ergebnisse auf Richtigkeit, Eignung, sowie deren Rechtmäßigkeit
- sämtliche Entscheidungen, die auf Basis der KI-Ausgaben getroffen werden.
Amaiko.ai ersetzt keine menschliche Entscheidungs- oder Fachinstanz und erbringt keine recht-, steuer-, medizin- oder sonstige Fachberatung. Die Entscheidung, ob generierter Output rechtmäßig verwendet werden kann, obliegt allein dem Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, KI-generierte Inhalte vor ihrer Weiterverwendung oder Umsetzung angemessen zu prüfen, insbesondere auf deren rechtliche Zulässigkeit hin. Auf Ziff. 11.5. wird verwiesen.
2.5 Verfügbarkeit und Support
Der Anbieter strebt eine durchschnittliche monatliche Verfügbarkeit von 99,5 % an. Die Verfügbarkeit bezieht sich ausschließlich auf die Plattform amaiko.ai und schließt Ausfälle von Drittanbietern, insbesondere Microsoft-365 und Microsoft Azure-Diensten, aus. Temporäre Einschränkungen können durch planmäßige Wartungsarbeiten, Updates oder Ursachen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z.B. Störungen bei Microsoft oder Internet-Ausfälle) entstehen. Der Anbieter wird planmäßige Wartungsarbeiten nach Möglichkeit frühzeitig ankündigen und in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Je nach gewähltem Nutzungsmodell/Tarif (siehe Ziffer 3) stellt der Anbieter verschiedene Support-Leistungen bereit (z.B. Unterstützung per Ticketsystem, Bereitstellung eines Customer Success Managers, regelmäßige Beratungsgespräche etc.). Supportleistungen, Reaktionszeiten und Eskalationsstufen richten sich nach dem gebuchten Tarif und können in einer separaten SLA-Übersicht geregelt werden.
2.6 Updates, Produktänderungen, Deprecation und Discontinuation
Amaiko.ai ist ein dynamisch weiterentwickeltes Software-as-a-Service-Produkt. Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform sowie einzelne Funktionen, Module, Integrationen oder Schnittstellen („Funktionen”) fortlaufend weiterzuentwickeln, zu ändern, zu erweitern oder anzupassen, sofern dies aus sachlichen Gründen erfolgt, für den Kunden zumutbar ist und der vertraglich vereinbarte Leistungszweck im Wesentlichen erhalten bleibt.
2.6.1 Sachliche Gründe für Änderungen
Sachliche Gründe im Sinne dieser Ziffer liegen insbesondere vor, wenn
a) technische Weiterentwicklungen, Architekturänderungen oder Optimierungen der Plattform erforderlich sind,
b) Sicherheitsanforderungen, Stabilitäts-, Performance- oder Datenschutzaspekte eine Anpassung notwendig machen,
c) rechtliche, regulatorische oder behördliche Vorgaben eine Änderung erfordern,
d) Abhängigkeiten von Drittanbietern, insbesondere von Microsoft-365-Diensten oder externen KI-Modellen, entfallen, eingeschränkt werden oder sich wesentlich ändern,
e) der Betrieb oder die Weiterentwicklung einer Funktion wirtschaftlich nicht mehr mit vertretbarem Aufwand möglich ist, oder
f) eine Funktion durch eine neue, funktional gleichwertige oder überlegene Lösung ersetzt wird.
Eine Deprecation oder Discontinuation darf ausschließlich aus den vorgenannten sachlichen Gründen erfolgen.
2.6.2 Updates und funktionale Änderungen
Der Anbieter ist berechtigt, Updates, Bugfixes, Leistungsverbesserungen sowie neue Funktionen bereitzustellen. Diese können automatisiert eingespielt werden. Ein Anspruch des Kunden auf Einführung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen besteht nicht, soweit der vertraglich vereinbarte Gesamtcharakter der Leistung gewahrt bleibt.
Wesentliche funktionale Änderungen, die zu einer nicht nur unerheblichen Einschränkung der Nutzung führen können, wird der Anbieter dem Kunden in geeigneter Weise ankündigen, insbesondere über In-App-Benachrichtigungen, einen „What’s-New”-Bereich oder per E-Mail.
2.6.3 Deprecation (Abkündigung von Funktionen)
Eine Deprecation liegt vor, wenn eine Funktion weiterhin nutzbar ist, jedoch nicht mehr aktiv weiterentwickelt wird oder zu einem späteren Zeitpunkt eingestellt werden soll.
Der Anbieter wird eine Deprecation mit angemessener Vorankündigung mitteilen, in der Regel mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Zeitpunkt der Einstellung. Die Mitteilung kann über geeignete Kommunikationskanäle erfolgen.
Während der Deprecation-Phase ist der Anbieter berechtigt,
- den Funktionsumfang der betroffenen Funktion einzuschränken,
- den Support für diese Funktion zu reduzieren oder einzustellen,
- eine technisch oder funktional gleichwertige Ersatzfunktion bereitzustellen.
Ein Anspruch des Kunden auf unveränderte Fortführung der deprecateten Funktion besteht nicht.
2.6.4 Discontinuation (Einstellung von Funktionen)
Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen dauerhaft einzustellen (Discontinuation), sofern
a) eine gleichwertige oder funktional vergleichbare Alternative bereitgestellt wird, oder
b) die eingestellte Funktion für die Nutzung von amaiko.ai insgesamt nicht wesentlich ist, oder
c) die Einstellung aus rechtlichen, sicherheitsrelevanten, technischen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist.
Die Discontinuation wird dem Kunden in der Regel mindestens 30 Kalendertage vor Wirksamwerden angekündigt, sofern dem keine zwingenden Gründe entgegenstehen.
2.6.5 Wesentliche Beeinträchtigung und Sonderkündigungsrecht
Führt die Discontinuation einer Funktion zu einer nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung der vertragsgemäßen Nutzung von amaiko.ai und steht keine zumutbare alternative Lösung zur Verfügung, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Wirksamwerden der Änderung außerordentlich zu kündigen.
Ein Anspruch auf weitergehende Entschädigung, Schadensersatz oder Preisminderung besteht in diesem Fall nicht, soweit gesetzlich zulässig.
2.6.6 Kein Anspruch auf Feature-Bestandsschutz
Der Kunde erkennt an, dass kein Anspruch auf dauerhafte Beibehaltung einzelner Funktionen, Integrationen, technischer Implementierungen oder externer Schnittstellen besteht, sofern der vertraglich vereinbarte Gesamtcharakter und Nutzungszweck von amaiko.ai gewahrt bleibt.
2.7 Drittanbieter und Abhängigkeiten
Amaiko.ai ist technisch von Leistungen Dritter abhängig, insbesondere von Microsoft-365-Diensten sowie KI-Modellen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Verfügbarkeit, Änderungen oder Einschränkungen dieser Drittanbieterleistungen.
Der Kunde erkennt an, dass die Funktionsfähigkeit von amaiko.ai von der Verfügbarkeit, Konfiguration und den technischen Rahmenbedingungen der eingesetzten Microsoft-365-Dienste sowie weiterer angebundener Drittanbieter, insbesondere externer KI-Modelle abhängt.
Änderungen an der Microsoft-365-Umgebung des Kunden oder an den Diensten Dritter (z.B. durch Updates, Richtlinienänderungen, Einschränkungen oder Einstellung von Schnittstellen) können Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit von amaiko.ai haben, ohne dass dies einen Mangel/Fehler der Leistung des Anbieters darstellt.
Der Anbieter wird den Kunden im zumutbaren Umfang bei der Anpassung unterstützen, sofern dies technisch möglich und vertraglich geschuldet ist.
3. Vertragsabschluss, Testphase
3.1 Angebot und Bestellung
Die Präsentation von amaiko.ai, insbesondere auf der Website des Anbieters (https://amaiko.ai) oder anderen Vertriebsplattformen (z.B. Microsoft-Store), stellt noch kein verbindliches Vertragsangebot dar, sondern eine Einladung zur Abgabe eines Bestellangebotes. Der Vertragsschluss erfolgt, indem der Kunde ein Angebot des Anbieters zum Bezug der Leistung annimmt. Dies kann z.B. durch Unterzeichnung eines individuellen Vertragsangebots, durch Ausfüllen und Absenden eines Online-Bestellformulars auf der Website oder durch schriftliche Bestellung (inkl. E-Mail) geschehen. Der Vertrag kommt – vorbehaltlich individueller Vereinbarungen – mit Zugang der Auftragsbestätigung durch den Anbieter oder der Freischaltung des Zugangs zur Software durch den Anbieter zustande.
3.2 Kostenpflichtige Nutzungsmodelle
Amaiko.ai wird in unterschiedlichen Tarifmodellen angeboten, die sich im Funktionsumfang und Servicelevel unterscheiden. Die aktuellen Inhalte der Pakete und Preise sind auf der Website des Anbieters oder im individuellen Vertragsangebot beschrieben. Der vom Anbieter geschuldete Leistungsumfang sowie etwaige Einrichtungsleistungen (z.B. initiale Analyse von Wissensquellen, kundenspezifische Konfiguration und Integration in bestehende Systeme) werden im jeweiligen Vertragsdokument oder verbindlichen Angebot des Anbieters festgelegt.
3.3 Kostenloser Test
Der Anbieter kann dem Kunden ermöglichen, amaiko.ai zeitlich befristet kostenlos zu testen (z.B. im Rahmen eines Pilotprojekts oder einer Teststellung). Die Dauer und der Umfang einer solchen Testphase werden individuell vereinbart oder vom Anbieter festgelegt (z.B. 30 Tage mit eingeschränkter Nutzeranzahl). Während der Testphase gelten ebenfalls diese AGB. Bestimmte Funktionen oder Leistungen (z.B. Supportumfang) können in der Testphase eingeschränkt sein. Beide Parteien können den Testzeitraum jederzeit vorzeitig beenden. Mit Ablauf der Testphase endet der Zugriff des Kunden auf die Software automatisch, sofern der Kunde nicht in ein kostenpflichtiges Nutzungsmodell wechselt. Der Anbieter übernimmt in der kostenlosen Testphase nur eine eingeschränkte Haftung (siehe Ziffer 11.4).
4. Nutzungsrechte an der Software
4.1 Einräumung von Nutzungsrechten
Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Software amaiko.ai in der vereinbarten Weise zum Zweck des eigenen Geschäftsbetriebs zu nutzen. Die Nutzung ist auf die in der Bestellung bzw. im Vertrag angegebenen Anzahl an autorisierten Nutzerkonten (Benutzerlizenzen) und den vorgesehenen Zweck beschränkt. Ein Nutzerkonto ist personalisiert und darf jeweils nur von dem vorgesehenen Mitarbeiter des Kunden genutzt werden. Die Verwendung eines Nutzerkontos durch mehrere Personen ist nicht zulässig, außer es wurde ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart.
4.2 Beschränkungen
Weder der Kunde noch die einzelnen Nutzer dürfen die Software oder Teile davon außerhalb des vertraglich vorgesehenen Zweckes verwenden. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, amaiko.ai Dritten außerhalb der eigenen Unternehmensorganisation zur Nutzung zu überlassen, die Software zu vervielfältigen, zu vermieten, zu verkaufen oder sonst wie zugänglich zu machen. Reverse Engineering, Dekompilierung oder sonstige Versuche, dem Quellcode, den zugrundeliegenden KI-Modellen oder Geschäftsgeheimnissen des Anbieters auf unerlaubte Weise habhaft zu werden, sind untersagt, soweit nicht gesetzlich zwingend nach § 69e UrhG erlaubt. Ebenso ist es untersagt, Sicherheitsmechanismen oder Zugriffsbeschränkungen der Software zu umgehen.
4.3 Rechte an der Software
Alle Rechte an der Software, der Technologie und den Inhalten von amaiko.ai, insbesondere Urheberrechte, Datenbankrechte, Marken und Geschäftsgeheimnisse, liegen ausschließlich beim Anbieter bzw. dessen Lizenzgebern. Dem Kunden werden keine Eigentumsrechte an der Software übertragen. Der Kunde erhält lediglich die in diesem Vertrag ausdrücklich genannten Nutzungsbefugnisse. Soweit der Anbieter dem Kunden im Rahmen des Supports oder der Integration Codeschnipsel, Skripte oder ähnliche Tools zur Verfügung stellt, verbleiben auch hieran sämtliche Rechte beim Anbieter; der Kunde erhält daran ein Nutzungsrecht ausschließlich zur Einbindung bzw. Nutzung im Zusammenhang mit amaiko.ai.
4.4 Open-Source- und Drittsoftware
Soweit der Anbieter Open-Source-Software oder Drittsoftware innerhalb von amaiko.ai einsetzt, wird er die einschlägigen Lizenzbedingungen einhalten. Für den Kunden ergeben sich hieraus keine zusätzlichen Pflichten, außer diese sind in den Lizenzbedingungen der Open-Source-Komponenten vorgesehen. Der Anbieter stellt auf Anfrage eine Liste der verwendeten Open-Source-Komponenten und deren Lizenzbedingungen zur Verfügung, soweit dies für die vertragsgemäße Nutzung relevant ist.
5. Pflichten und Mitwirkung des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzung von amaiko.ai im eigenen Verantwortungsbereich so zu gestalten, dass eine vertragsgemäße und sichere Durchführung des Dienstes möglich ist. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde zu Folgendem:
- Voraussetzungen schaffen: Der Kunde muss über eine geeignete IT-Infrastruktur verfügen. Insbesondere ist ein aktiver Microsoft 365-Tenant mit Microsoft Teams erforderlich, damit amaiko.ai integriert werden kann. Der Kunde wird dem Anbieter oder der Software die erforderlichen Schnittstellen und Zugriffsrechte innerhalb der Microsoft 365-Umgebung bereitstellen (z.B. Installation der Teams-App und Gewährung der notwendigen Berechtigungen im Rahmen des Microsoft 365-Berechtigungskonzepts). Der Kunde stellt sicher, dass für die Integration keine Rechte Dritter verletzt werden und er über die notwendigen Lizenzen bei Microsoft verfügt. Änderungen der Microsoft-Umgebung (etwa durch Updates von Microsoft) können Einfluss auf die Funktionsfähigkeit von amaiko.ai haben; der Kunde wird in zumutbarem Rahmen an Anpassungen mitwirken (z.B. erneute Erteilung von Berechtigungen, falls durch Microsoft-Änderungen erforderlich).
- Benutzerverwaltung: Der Kunde benennt im Rahmen der Einrichtung von amaiko.ai einen oder mehrere Administratoren, die im Namen des Kunden Berechtigungen verwalten und als Ansprechpartner fungieren. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Nutzerkonten aktuell zu halten (z.B. Ausscheiden von Mitarbeitern dem Anbieter mitzuteilen bzw. Accounts zu deaktivieren). Nutzerzugänge und Zugangsdaten sind vom Kunden und den Nutzern geheim zu halten und gegen unbefugten Zugriff zu sichern. Stellt der Kunde fest oder besteht der Verdacht, dass Unbefugte von Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder den Dienst unbefugt nutzen, ist der Anbieter unverzüglich zu informieren. Der Kunde haftet für Missbrauch, den er zu vertreten hat (z.B. fahrlässige Weitergabe von Zugangsdaten).
- Rechtskonforme Nutzung & Inhalte: Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass sämtliche Inhalte, die durch seine Nutzer in amaiko.ai eingegeben, hochgeladen oder verarbeitet werden, rechtmäßig genutzt werden dürfen. Insbesondere darf der Kunde keine Inhalte bereitstellen oder durch die KI verarbeiten lassen, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen (z.B. Urheberrechte, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse anderer, Persönlichkeitsrechte) oder strafrechtlich relevante, diskriminierende, beleidigende, sittenwidrige oder vertraulichkeitsverletzende Inhalte enthalten. Der Kunde bestätigt, über notwendige Einwilligungen oder Berechtigungen zu verfügen, falls z.B. personenbezogene Daten Dritter eingebracht werden. Sollte der Kunde Kenntnis von einer rechtswidrigen Nutzung von amaiko.ai (gleich ob durch eigene Nutzer oder Dritte) erlangen, wird er den Anbieter unverzüglich informieren.
- Mitwirkung bei Implementierung: Der Kunde wirkt bei erforderlichen Einrichtungs- und Integrationshandlungen in zumutbarem Umfang mit. Dies umfasst beispielsweise die Bereitstellung relevanter Informationen über bestehende Wissensquellen, Prozesse und Systeme, soweit diese für die Einrichtung von amaiko.ai notwendig sind. Bei erweiterten Integrationen (z.B. Anbindung von CRM-/ERP-Systemen im Ultra-Paket) stellt der Kunde Schnittstellen, Testzugänge oder Entwicklerressourcen gemäß individueller Absprache bereit. Erkennt der Kunde, dass eine vom Anbieter angeforderte Mitwirkungshandlung für den Erfolg des Projekts notwendig ist, wird er dieser nachkommen, sofern ihm dies zumutbar möglich ist.
- Updates und Systemanforderungen: Der Kunde wird etwaige Hinweise des Anbieters zu notwendigen Systemvoraussetzungen und Updates beachten. Insbesondere kann es erforderlich sein, dass der Kunde bestimmte Versionen von Microsoft Teams oder anderen Microsoft 365-Komponenten verwendet, damit die Kompatibilität mit amaiko.ai gewährleistet ist.
- Störungsmeldungen: Der Kunde wird eventuelle Störungen oder Fehler der Software dem Anbieter unverzüglich mit aussagekräftigen Informationen melden, um eine schnellstmögliche Fehleranalyse und -behebung zu ermöglichen. Soweit zumutbar, unterstützt der Kunde den Anbieter bei der Fehlerbehebung (z.B. durch Bereitstellen von Logfiles oder Fehlermeldungen).
- Nutzungsentgelt zahlen: Der Kunde verpflichtet sich, die vereinbarten Entgelte für die Nutzung von amaiko.ai rechtzeitig zu zahlen (siehe Ziffer 6.3.). Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen; zudem ist der Anbieter berechtigt, nach vorheriger Mahnung und angemessener Fristsetzung den Zugang des Kunden zur Software vorübergehend zu sperren, bis der Rückstand ausgeglichen ist.
Verstößt der Kunde gegen die vorstehenden Pflichten und entsteht dem Anbieter dadurch ein Schaden oder Aufwand, so hat der Kunde dem Anbieter diesen zu ersetzen (z.B. Kosten durch erforderliche Rechtsverteidigung wegen vom Kunden zu vertretender Rechtsverletzungen). Der Anbieter ist im Falle schwerwiegender oder andauernder Verstöße nach vorheriger Abmahnung berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen (siehe Ziffer 7.3). Weitergehende Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
6.1 Preise
Die Nutzung von amaiko.ai ist kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich eine kostenlose Testphase oder Sondervereinbarung getroffen wurde. Die Abrechnung erfolgt pro Seat und Abrechnungszeitraum (Ziff. 6.2.). Änderungen der Seat-Anzahl wirken anteilig zum nächsten Abrechnungszeitpunkt.
Ein Seat bezeichnet einen namentlich zugeordneten Nutzerzugang. Jeder Seat ist personenbezogen und darf nicht gleichzeitig von mehreren Personen genutzt werden.
Die aktuellen Preismodelle (insbesondere Jahrespreise pro Benutzerlizenz im Core- und Plus-Paket sowie projektindividuelle Preise für das Ultra-Paket) sind auf der Website des Anbieters veröffentlicht oder ergeben sich aus dem individuellen Vertragsangebot. Alle Preisangaben verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Anbieter ist berechtigt, die Preise anzupassen, wenn sich der Umfang der vom Kunden gebuchten Leistungen ändert (z.B. Hinzubuchung weiterer Nutzerlizenzen) oder wenn verlängerte Vertragszeiträume zu geänderten Konditionen angeboten werden. Preisänderungen für Verlängerungszeiträume wird der Anbieter dem Kunden rechtzeitig vor dem Verlängerungszeitpunkt mitteilen (siehe Ziffer 12 zur Änderung der AGB). Sonstige Preisänderungen richten sich nach Ziff. 6.6.
6.2 Abrechnungszeitraum
Der Kunde kann zwischen monatlicher und jährlicher Zahlung wählen. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, erfolgt die Abrechnung jährlich im Voraus pro gebuchter Benutzerlizenz und weiterer vereinbarter Leistungen. Die erste Abrechnungsperiode beginnt mit Bereitstellung/Freischaltung des Zugangs für den Kunden. Werden während einer laufenden Vertragsperiode zusätzliche Benutzerlizenzen hinzugebucht, so werden diese anteilig bis zum Ende der laufenden Periode berechnet. Soweit das Ultra-Paket oder andere Zusatzleistungen individuelle Preise oder Einmalkosten (etwa für eine Implementierungs- oder Einrichtungsleistung) vorsehen, werden diese gemäß Vereinbarung (etwa nach Aufwand oder Pauschale) berechnet.
6.3 Zahlungsbedingungen
Rechnungen des Anbieters sind mit Zugang beim Kunden sofort zur Zahlung fällig, sofern im Angebot oder in der Rechnung nichts Abweichendes angegeben ist.
Der Kunde gerät ohne weitere Mahnung in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang der Rechnung vollständig ausgeglichen ist.
Im Falle des Verzugs ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Der Anbieter ist zudem berechtigt, bei Zahlungsverzug des Kunden nach vorheriger Ankündigung die Leistung bis zur vollständigen Begleichung offener Forderungen vorübergehend zu sperren, sofern der Kunde trotz angemessener Fristsetzung nicht zahlt.
6.4 Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen Forderungen des Anbieters aufrechnen.
Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis zu.
6.5 Sonderkonditionen
Gewährt der Anbieter dem Kunden Rabatte oder Sonderkonditionen (z.B. für Non-Profit-Organisationen, Bildungseinrichtungen oder im Rahmen von Aktionen), gelten diese nur für den ausdrücklich benannten Zeitraum bzw. Vertragsumfang. Nach dessen Ablauf oder Änderung gelten automatisch wieder die regulären Preise, sofern nicht ausdrücklich eine Verlängerung der Sonderkonditionen vereinbart wird.
6.6 Preisänderungen
6.6.1 Preisbindung während der Vertragslaufzeit
Die vereinbarten Preise gelten für die jeweilige Mindestvertragslaufzeit fest, sofern in diesen AGB oder im individuellen Vertrag nichts Abweichendes geregelt ist.
6.6.2 Preisänderungen zum Verlängerungszeitpunkt
Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für amaiko.ai mit Wirkung zum Beginn eines neuen Vertragszeitraums anzupassen, sofern hierfür sachliche Gründe bestehen.
Sachliche Gründe liegen insbesondere vor, wenn sich
a) die Kosten für den Betrieb, die Wartung oder die Weiterentwicklung der Plattform erhöhen (z. B. Infrastruktur-, Hosting-, Lizenz- oder Personalkosten),
b) gesetzliche, regulatorische oder steuerliche Rahmenbedingungen ändern,
c) marktübliche Preise vergleichbarer SaaS-Leistungen wesentlich verändern, oder
d) der Leistungsumfang, die Struktur der Tarifmodelle oder die Abrechnungslogik weiterentwickelt werden.
6.6.3 Ankündigung und Transparenz
Der Anbieter wird Preisänderungen dem Kunden mindestens 6 Wochen vor Beginn des neuen Vertragszeitraums in Textform (z. B. per E-Mail) ankündigen. Die Mitteilung enthält die neuen Preise sowie den Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens.
6.6.4 Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhungen
Erhöht der Anbieter die Preise, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag bis spätestens 2 Wochen vor Beginn des neuen Vertragszeitraums ordentlich zu kündigen. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch, gelten die neuen Preise als akzeptiert.
6.6.5 Ausnahmen
Preisänderungen aufgrund von
- Änderungen der Anzahl gebuchter Seats,
- Hinzubuchung zusätzlicher Leistungen oder Module,
- Wechsel des Tarifmodells auf Wunsch des Kunden
stellen keine Preisänderungen im Sinne dieser Ziffer dar, sondern Leistungsänderungen und werden gemäß den jeweils vereinbarten Konditionen abgerechnet.
6.6.6 Rabatt- und Staffelmodelle
Soweit der Anbieter Rabatte gewährt (z. B. Laufzeitvorteile bei jährlicher Abrechnung oder mengenabhängige Staffelrabatte), richten sich deren Höhe und Anwendbarkeit nach der jeweils vereinbarten Tarifstruktur sowie der tatsächlichen Anzahl gebuchter Nutzer (Seats) im jeweiligen Abrechnungszeitraum.
Rabatte sind nicht als dauerhaft garantierte Preisbestandteile zu verstehen, sondern gelten jeweils für den vereinbarten Abrechnungszeitraum und die zugrunde gelegte Nutzeranzahl.
Ändert sich die Anzahl der gebuchten Nutzer oder das gewählte Abrechnungsmodell (z. B. Wechsel von Jahres- auf Monatsabo oder umgekehrt), wird die jeweils gültige Rabattstufe neu angewendet.
Im Falle einer Preisänderung gemäß Ziffer 6.6 bleiben bestehende Rabattmechanismen als solche bestehen, sofern nichts anderes mitgeteilt wird; der Anbieter ist jedoch berechtigt, Rabattstaffeln und Schwellenwerte mit Wirkung für zukünftige Vertragszeiträume anzupassen.
7. Vertragslaufzeit und Kündigung
7.1 Vertragsdauer
Der Vertrag über die Nutzung von amaiko.ai wird – sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist – als kostenpflichtiges Abonnement abgeschlossen.
Der Kunde kann zwischen folgenden Abonnementmodellen wählen:
a) Monatsabonnement
Das Monatsabonnement hat eine Laufzeit von einem Monat und verlängert sich jeweils automatisch um einen weiteren Monat, sofern es nicht von einer der Parteien mit einer Frist von 14 Kalendertagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats gekündigt wird.
b) Jahresabonnement
Das Jahresabonnement hat eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten und verlängert sich jeweils automatisch um weitere zwölf Monate, sofern es nicht von einer der Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.
Die jeweilige Vertragslaufzeit und das gewählte Abonnementmodell ergeben sich aus dem Angebot, der Auftragsbestätigung oder der Registrierungsbestätigung.
Ein kostenpflichtiges Abonnement beginnt frühestens mit dem ausdrücklich vereinbarten Startdatum und nicht bereits mit Beginn oder Ende einer etwaigen kostenlosen Testphase.
7.2 Testphase
Ein unentgeltlicher Testzugang (siehe Ziffer 3.3) endet automatisch nach Ablauf der vereinbarten Testdauer, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der Anbieter ist zudem berechtigt, einen unentgeltlichen Testzugang jederzeit aus wichtigem Grund zu widerrufen oder zu sperren. Ein Wechsel vom Testzugang in ein kostenpflichtiges Abonnement kann einvernehmlich vereinbart werden; in diesem Falle beginnt die Vertragslaufzeit des kostenpflichtigen Modells mit der Bereitstellung des vollen Leistungsumfangs nach Ende der Testphase.
7.3 Kündigung aus wichtigem Grund
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung fällige Zahlungen nicht leistet, erheblich oder wiederholt gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt (insbesondere gegen Nutzungs- und Mitwirkungspflichten nach Ziffer 4 und 5) oder wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt wurde. Für den Kunden liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn der Anbieter trotz schriftlicher Abmahnung und angemessener Fristsetzung dauerhaft gegen wesentliche vertragliche Pflichten verstößt und dadurch der erwartete Gebrauch der Leistung erheblich beeinträchtigt wird. In Fällen einer außerordentlichen Kündigung durch den Kunden kann ein Anspruch auf anteilige Erstattung vorausbezahlter Entgelte bestehen, sofern der Grund der Kündigung vom Anbieter zu vertreten ist.
Jede Kündigung hat, soweit in diesen AGB oder gesetzlich nichts Abweichendes bestimmt ist, schriftlich zu erfolgen. Die Textform (§ 126b BGB, z.B. Kündigung per E-Mail) ist ausreichend, sofern im Einzelfall keine strengere Form vereinbart wurde. Der Anbieter kann zur Authentifizierung bei Kündigung per E-Mail einen geeigneten Nachweis verlangen (z.B. Übermittlung durch einen bekannten Administrator oder Vertretungsberechtigten des Kunden).
7.5 Folgen der Vertragsbeendigung
Nach Beendigung des Vertrags wird der Anbieter den Zugang des Kunden zu amaiko.ai sperren. Kundendaten (einschließlich im KI-Wissensspeicher gespeicherter Inhalte) werden vom Anbieter innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende gelöscht oder unzugänglich gemacht, sofern der Kunde nicht vorher schriftlich die Herausgabe bestimmter Daten in einem gängigen Format verlangt und dies technisch zumutbar ist. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten oder -rechte des Anbieters (etwa für Abrechnungsdaten) bleiben unberührt; in diesem Fall tritt an Stelle der Löschung eine vorläufige Sperrung der betreffenden Daten. Der Kunde sollte bereits vor Vertragsende sicherstellen, dass er die in amaiko.ai verarbeiteten Informationen, die er weiterhin benötigt, anderweitig gespeichert hat (insbesondere bleiben die Originaldokumente im Regelfall in den Quellsystemen, z.B. SharePoint/Teams, erhalten – der Anbieter schuldet keine Datensicherung für Originaldaten außerhalb des eigenen KI-Speichers).
8. Rechte an Kundendaten und Geheimhaltung
8.1 Rechte an Kundendaten
Sämtliche Daten, Inhalte und Dokumente, die der Kunde oder seine Nutzer in amaiko.ai eingeben, hochladen oder generieren (nachfolgend „Kundendaten”), verbleiben in der Verfügungsgewalt des Kunden. Der Anbieter erwirbt keinerlei Verwertungsrechte an den Kundendaten, abgesehen von dem nachfolgend eingeräumten Nutzungsrecht zur Durchführung des Vertrags. Der Kunde räumt dem Anbieter und seinen Unterauftragsverarbeitern das Recht ein, die Kundendaten ausschließlich zum Zwecke der Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen zu verarbeiten, einschließlich der Speicherung, Anzeige, Analyse (durch die KI), Sicherung und – wo vom Funktionsumfang vorgesehen – Weiterleitung innerhalb der Unternehmens-KI-Memory oder an angebundene KI-Modelle. Eine Verarbeitung der Kundendaten zu anderen Zwecken (insbesondere zu eigenen Zwecken des Anbieters, zur Profilbildung, zu Werbezwecken oder zur Verbesserung von KI-Modellen außerhalb der Sphäre des Kunden) erfolgt nicht, es sei denn, der Kunde hat hierzu ausdrücklich eingewilligt. Insbesondere werden Kundendaten nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist zur Vertragserfüllung erforderlich (siehe dazu Ziffer 9 zur Datenverarbeitung) oder gesetzlich angeordnet.
Der Anbieter nutzt Kundendaten, einschließlich sämtlicher durch Nutzer eingegebener Inhalte, Anfragen, Prompts, Dokumente oder sonstiger Inputs, ausschließlich zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen für den jeweiligen Kunden.
Eine Verwendung von Kundendaten, Nutzerinputs oder Prompts zum Training, zur Verbesserung oder zur Weiterentwicklung allgemeiner oder kundenübergreifender KI-Modelle findet nicht statt. Dies gilt sowohl für eigene KI-Modelle des Anbieters als auch für externe KI-Dienste oder -Modelle, die im Rahmen von amaiko.ai eingebunden werden.
Eine hiervon abweichende Nutzung erfolgt nur, sofern der Kunde hierzu vorab ausdrücklich und gesondert eingewilligt hat.
8.2 Vertraulichkeit durch den Anbieter
Der Anbieter verpflichtet sich, alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Kunden sowie alle sonstigen vertraulichen Informationen, die ihm im Zusammenhang mit der Bereitstellung von amaiko.ai bekannt werden, geheim zu halten. Kundendaten gelten stets als vertraulich. Der Anbieter wird vertrauliche Informationen des Kunden ausschließlich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten verwenden und sie nicht an unberechtigte Dritte weitergeben. Diese Geheimhaltungspflicht gilt auch über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus. Der Anbieter stellt sicher, dass auch seine Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und ggf. eingebundene Unterauftragnehmer den Vertraulichkeitsverpflichtungen in gleichem Umfang unterliegen. Keine Verletzung der Vertraulichkeit stellt es dar, wenn der Anbieter Daten oder Informationen des Kunden an externe KI-Dienstleister oder Hosting-Partner übermittelt, soweit dies zur Erfüllung des Vertrags erforderlich und in anonymisierter oder aggregierter Form geschieht, die keinen Rückschluss auf den Kunden oder einzelne Personen zulässt.
8.3 Vertraulichkeit durch den Kunden
Auch der Kunde wird alle ihm im Rahmen des Vertrags über den Anbieter und dessen Produkte bekannt werdenden vertraulichen Informationen geheim halten. Dazu zählen insbesondere nicht öffentlich bekannte technische, kommerzielle und finanzielle Informationen über amaiko.ai oder den Anbieter. Der Kunde verpflichtet auch seine Mitarbeiter und eingesetzten Dritten entsprechend.
8.4 Ausnahmen
Die Verpflichtungen zur Geheimhaltung gelten nicht für solche Informationen, die ohne Verletzung dieser AGB öffentlich bekannt sind oder werden, die dem empfangenden Vertragspartner bereits vor Offenlegung durch die andere Partei nachweislich bekannt waren, die unabhängig und ohne Rückgriff auf vertrauliche Informationen des anderen entwickelt wurden oder die aufgrund gesetzlicher Pflichten oder behördlicher Anordnung offen gelegt werden müssen. Im letztgenannten Fall wird der zur Offenlegung verpflichtete Vertragspartner die andere Partei – soweit zulässig – unverzüglich über die Anforderung informieren und die Offenlegung auf das notwendige Minimum beschränken.
9. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
9.1 Rollen der Parteien
Bei der Nutzung von amaiko.ai können auch personenbezogene Daten verarbeitet werden, etwa Daten von Mitarbeitern des Kunden (Nutzerprofile, Kommunikationsinhalte) oder ggf. Daten Dritter, die in den Unternehmensdokumenten enthalten sind. Im datenschutzrechtlichen Sinne bleibt der Kunde für alle personenbezogenen Kundendaten der Verantwortliche (im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO). Der Anbieter verarbeitet diese Daten als Auftragsverarbeiter (Art. 4 Nr. 8 DSGVO) ausschließlich im Auftrag und nach Weisung des Kunden zum Zwecke der Leistungserbringung.
9.2 Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV)
Der Anbieter wird sämtliche Pflichten eines Auftragsverarbeiters gemäß Art. 28 DSGVO erfüllen. Insbesondere stellt der Anbieter sicher, dass personenbezogene Daten nur gemäß den dokumentierten Weisungen des Kunden (diese AGB und der zugrundeliegende Vertrag stellen insoweit die Weisung dar) verarbeitet werden, und dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten umgesetzt sind. Der Anbieter schließt mit dem Kunden einen schriftlichen Auftragsverarbeitungsvertrag ab, der die Einzelheiten der datenschutzkonformen Verarbeitung regelt. Dieser AVV umfasst u.a. die Gegenstände und Dauer der Verarbeitung, die Art der personenbezogenen Daten, die Kategorien betroffener Personen, die Pflichten und Rechte des Kunden sowie die vom Anbieter getroffenen Sicherheitsmaßnahmen. Sofern der AVV nicht zur Vertragsunterzeichnung beigefügt wurde, stellt der Anbieter dem Kunden auf Anforderung ein Exemplar zur Verfügung (oder bietet einen Muster-AVV über die Website an). Der Abschluss eines solchen AVV ist Voraussetzung für die Aufnahme der produktiven Nutzung, soweit der Kunde personenbezogene Daten durch amaiko.ai verarbeiten lässt.
9.3 Unterauftragsverarbeiter
Der Kunde ermächtigt den Anbieter, Unterauftragsverarbeiter (Subunternehmer) einzusetzen, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Leistungen erforderlich ist. Der Anbieter wird dabei sicherstellen, dass mit jedem Unterauftragsverarbeiter ein den Vorgaben des Art. 28 DSGVO entsprechender Vertrag geschlossen wird. Als wesentliche Unterauftragsverarbeiter kommen insbesondere in Betracht: der Hosting-Dienstleister für die Plattform (z.B. Microsoft Azure oder gleichwertige Rechenzentrumsbetreiber innerhalb der EU) sowie Anbieter der integrierten KI-Modelle (z.B. Azure OpenAI-Service). Eine aktuelle Liste der Unterauftragsverarbeiter wird der Anbieter dem Kunden auf Anfrage zur Verfügung stellen; diese ist zudem dem AVV beigefügt. Der Anbieter wird den Kunden in angemessener Weise vorab informieren, falls neue Unterauftragsverarbeiter eingebunden werden sollen oder ein Wechsel erfolgt. Der Kunde hat das Recht, aus berechtigten datenschutzbezogenen Gründen gegen die Hinzuziehung oder den Wechsel eines Unterauftragsverarbeiters Einspruch zu erheben. In einem solchen Fall wird der Anbieter versuchen, eine zumutbare Alternative anzubieten. Ist dies nicht möglich, und wäre dem Kunden deshalb die Fortsetzung des Vertrags nicht zumutbar, kann der Kunde den Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende kündigen.
9.4 Ort der Datenverarbeitung
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Kundendaten ausschließlich innerhalb der Europäischen Union (bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums), es sei denn, es wurde mit dem Kunden ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Insbesondere werden sämtliche Server, auf denen Kundendaten gespeichert werden, in EU-Rechenzentren betrieben. Es findet keine Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer ohne angemessene Garantie im Sinne der Art. 44 ff. DSGVO statt. Soweit externe KI-Dienste einbezogen werden, achtet der Anbieter darauf, dass diese Dienste entweder innerhalb der EU betrieben werden oder anderweitig DSGVO-konform genutzt werden (z.B. durch Anonymisierung von Anfragen oder Abschluss von EU-Standardvertragsklauseln – SCC – sofern ausnahmsweise ein außerhalb der EU ansässiger Dienst eingebunden wird).
9.5 Rechte der Betroffenen und Unterstützung
Der Kunde bleibt verantwortlich, Betroffenenrechte (z.B. Auskunft, Berichtigung, Löschung) gegenüber den eigenen Mitarbeitern oder Dritten, deren Daten im Rahmen von amaiko.ai verarbeitet werden, zu erfüllen. Der Anbieter wird den Kunden im Rahmen seiner Möglichkeiten dabei unterstützen, indem er z.B. erforderliche Auskünfte über die Verarbeitung gibt oder bestimmte Daten auf Weisung des Kunden berichtigt, sperrt oder löscht. Entsprechende Pflichten werden detailliert im AVV geregelt sein. Anfragen von betroffenen Personen, die beim Anbieter eingehen und eindeutig den Kundendaten zuzuordnen sind, wird der Anbieter unverzüglich an den Kunden weiterleiten.
9.6 Datensicherheit
Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) nach Art. 32 DSGVO, um die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kundendaten zu gewährleisten. Hierzu gehören unter anderem Maßnahmen zur Zugangskontrolle, Zutrittskontrolle, Zugriffskontrolle, Weitergabekontrolle, Eingabekontrolle, Auftragskontrolle, Verfügbarkeitskontrolle und Trennungsgebot. Alle Kundendaten werden verschlüsselt übertragen; gespeicherte Daten werden nach Möglichkeit verschlüsselt oder pseudonymisiert abgelegt. Der Anbieter orientiert sich an gängigen Sicherheitsstandards und Best Practices (z.B. an Normen wie ISO/IEC 27001 für Informationssicherheit und – sofern einschlägig – ISO/IEC 42001 für KI-Managementprozesse). Der Anbieter wird Sicherheitsvorfälle (Datenschutzverletzungen) dem Kunden unverzüglich anzeigen, sobald sie ihm bekannt werden, und notwendige Maßnahmen zur Schadensbegrenzung ergreifen.
Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz kann der Kunde der Datenschutzerklärung des Anbieters auf dessen Website entnehmen (betreffend z.B. die Verarbeitung von Kontaktdaten des Kunden für Vertragsverwaltung, Support etc.). Diese Datenschutzerklärung ist jedoch nicht Bestandteil dieses Vertrags und regelt überwiegend Fälle, in denen der Anbieter Verantwortlicher ist (z.B. Websitenutzung, Marketing). Für die Auftragsverarbeitung der Kundendaten gelten primär die vorliegenden AGB und der abgeschlossene AVV.
9.8 Datenlöschung und Aufbewahrungsfristen
Der Anbieter verarbeitet und speichert Kundendaten nur so lange, wie dies zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden Kundendaten innerhalb von 30 Tagen gelöscht oder anonymisiert, sofern der Kunde nicht zuvor die Herausgabe der Daten in einem gängigen Format verlangt hat und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Protokoll- und Metadaten, die ausschließlich der Sicherstellung des technischen Betriebs, der IT-Sicherheit oder der Fehleranalyse dienen, können für einen begrenzten Zeitraum über das Vertragsende hinaus gespeichert werden, sofern und soweit dies erforderlich und datenschutzrechtlich zulässig ist.
Gesetzliche Aufbewahrungspflichten, insbesondere für Abrechnungs- und buchhaltungsrelevante Daten, bleiben unberührt; an die Stelle der Löschung tritt in diesen Fällen eine Einschränkung der Verarbeitung (Sperrung).
10. Gewährleistung und Sachmängelhaftung
10.1 Beschaffenheit der Leistung
Amaiko.ai wird dem Kunden im Rahmen des Software-as-a-Service als cloudbasierter Dienst zur Nutzung über das Internet bereitgestellt. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software in dem Zustand, der in der Leistungsbeschreibung (Ziffer 2) und ggf. im Vertrag angegeben ist. Dem Kunden ist bewusst, dass es sich bei amaiko.ai um ein komplexes KI-System handelt. Eine jederzeit vollkommen fehlerfreie und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Software kann der Anbieter nicht garantieren. Ein Mangel liegt insbesondere nicht vor, wenn eine Beeinträchtigung der Nutzung auf Umständen beruht, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen (z.B. Probleme der Hardware oder Software beim Kunden, Ausfall der Internetverbindung, Störungen im Microsoft 365- und Microsoft-Azure-Dienst oder externer KI-Modelle). Geringfügige Unterbrechungen oder Einschränkungen, die der Art des Dienstes nach üblich sind (z.B. kurze Reboots, Wartungsfenster), stellen ebenfalls keinen Mangel dar, solange sie im angemessenen Rahmen bleiben.
10.2 Mängelansprüche
Der Kunde hat dem Anbieter etwaige Mängel der Software unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen und dabei eine nachvollziehbare Beschreibung der Symptome zu liefern. Der Anbieter wird berechtigten Mängelrügen nachgehen. Bei tatsächlich vorliegenden Mängeln der Software, die ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich beeinträchtigen, hat der Kunde zunächst Anspruch auf Nacherfüllung. Der Anbieter kann nach seiner Wahl den Mangel beseitigen (Fehlerbehebung) oder – falls sinnvoll – einen Ersatz in Form eines Updates oder einer Ersatzleistung bereitstellen. Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Fehleranalyse im zumutbaren Rahmen (siehe auch Ziffer 5: Störungsmeldungen). Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl oder ist sie dem Anbieter unzumutbar, kann der Kunde die Vergütung angemessen mindern. Nur wenn der Mangel erheblich ist und auch innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Nachfrist nicht behoben wird, steht dem Kunden – als letztes Mittel – das Recht zu, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.
10.3 Gewährleistungsausschluss bei bestimmten Leistungen
Für kostenlose Leistungen, die der Anbieter dem Kunden freiwillig zusätzlich anbietet (z.B. Testzugang, Beta-Funktionen, Demo-Features), übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung. Diese Leistungen werden „wie besehen” bereitgestellt, ohne dass der Kunde einen Anspruch auf fehlerfreie Funktion oder Verfügbarkeit hat. Der Anbieter wird jedoch auftretende Probleme nach Möglichkeit berücksichtigen, insbesondere wenn sie Rückwirkungen auf zahlungspflichtige Leistungen haben könnten.
10.4 Ausschluss sonstiger Gewährleistungen
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften mit folgender Maßgabe: Eine verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel gemäß § 536a Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen, soweit es sich nicht um einen Mangel handelt, den der Anbieter arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde. Garantien im Rechtssinne werden vom Anbieter nur abgegeben, wenn sie ausdrücklich und schriftlich als „Garantie” bezeichnet sind. Produkt- oder Leistungsbeschreibungen in Werbematerialien oder auf der Website des Anbieters sind grundsätzlich keine Garantiezusagen, sondern Beschreibungen des möglichen Einsatzbereichs.
11. Haftung
11.1 Unbeschränkte Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt – gleich aus welchem Rechtsgrund – für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenso haftet der Anbieter unbeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Anbieter oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden. Im Falle der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos haftet der Anbieter unbeschränkt im Rahmen dieser Garantie/Übernahme. Unberührt bleibt auch die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit einschlägig.
11.2 Beschränkte Haftung für einfache Fahrlässigkeit
Bei leicht fahrlässig verursachten Sach- oder Vermögensschäden haftet der Anbieter – vorbehaltlich Ziffer 11.1 – nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Haftung ist darüber hinaus der Höhe nach auf die vom Kunden in den letzten zwölf (12) Monaten vor Eintritt des schadensauslösenden Ereignisses gezahlte Vergütung begrenzt. Bestand das Vertragsverhältnis weniger als zwölf Monate, ist die im bisherigen Vertragszeitraum gezahlte Vergütung maßgeblich. Ein mittelbarer Schaden oder Folgeschaden, der nicht vorhersehbar war, wird nicht ersetzt. Vertragsbedingt vorhersehbar ist in der Regel ein Schaden bis zur Höhe des jährlich vom Kunden gezahlten Entgelts pro Schadensfall; diese Angabe dient als Orientierung, schließt jedoch eine abweichende Beurteilung im Einzelfall nicht aus.
11.3 Haftungsausschluss
Soweit weder Ziffer 11.1 noch 11.2 greifen, ist die Haftung des Anbieters bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt der Anbieter (vorbehaltlich Ziffer 11.1) keine Haftung für Datenverluste des Kunden, soweit der Schaden darauf beruht, dass der Kunde es unterlassen hat, übliche Datensicherungen zu erstellen und dadurch sicherzustellen, dass verlorene Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Ebenso wenig haftet der Anbieter für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, indirekte Schäden oder Folgeschäden, sofern diese nicht als vertragstypisch vorhersehbar anzusehen waren. Der Anbieter haftet nicht für mögliche wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche, datenschutzrechtliche Verstöße oder sonstige Rechtsverletzungen durch vom Kunden oder dessen Mitarbeiter generierte und/oder bearbeitete Inhalte.
11.4 Besondere Haftungsregelung für unentgeltliche Leistungen
Nutzt der Kunde amaiko.ai unentgeltlich (z.B. im Rahmen einer Testphase gemäß Ziffer 3.3 oder bei Nutzung kostenfreier Beta-Funktionen), so haftet der Anbieter für hierdurch entstandene Schäden nur nach Maßgabe der Ziffer 11.1 (unbeschränkte Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden etc.). Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist in diesem unentgeltlichen Rahmen – außer im Fall von Arglist – ausgeschlossen.
11.5 Haftung für Inhalte und Ergebnisse der KI
Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass amaiko.ai als KI-Assistenzsystem keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der gelieferten Antworten oder Ergebnisse bieten kann. Die vom KI-Buddy bereitgestellten Informationen, Vorschläge oder Analysen basieren auf den vorhandenen Daten und den Algorithmen der KI, können aber im Einzelfall fehlerhaft oder missverständlich sein. Der Kunde bleibt verantwortlich dafür, die Ausgaben der KI auf Plausibilität zu prüfen und vor wichtigen Entscheidungen oder der Weiterverwendung eigenverantwortlich zu bewerten. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde oder dessen Nutzer ungeprüft auf KI-Auskünfte vertrauen oder Handlungen ausschließlich aufgrund von KI-Ergebnissen vornehmen. Das KI-System dient der Unterstützung und Entlastung, ersetzt jedoch keine menschliche Urteilsfähigkeit – insbesondere in kritischen Geschäftsprozessen sollte stets eine qualifizierte Person die finalen Entscheidungen treffen. Sofern der Anbieter dem Kunden Inhalte Dritter oder externe Informationen über die KI bereitstellt (z.B. Web-Recherche-Ergebnisse), übernimmt der Anbieter keine Haftung für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder Qualität solcher Drittinhalte. Der Kunde ist dafür verantwortlich, keine generierten Inhalte zu verwenden, die gegen Rechte Dritter (z.B. Urheber- und Markenrechte) verstoßen.
11.6 Höhere Gewalt
Der Anbieter haftet nicht für Unmöglichkeit der Leistungserbringung oder für Verzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Naturkatastrophen, Pandemien, Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen, Ausfall der Stromversorgung, externe Hackerangriffe trotz angemessener Schutzmaßnahmen, Ausfälle von Telekommunikationsnetzen, Serverausfälle bei Unterauftragnehmern) verursacht worden sind, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. In solchen Fällen wird der Anbieter den Kunden unverzüglich informieren. Ist das Ereignis von vorübergehender Dauer, verlängern sich die Leistungsfristen entsprechend. Sollte eine solche Störung länger als acht (8) Wochen andauern, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Bereits vom Kunden gezahlte Entgelte für den Zeitraum nach Eintritt der Störung wird der Anbieter im Kündigungsfall zeitanteilig erstatten.
12. Änderung der Vertragsbedingungen
12.1 Änderungsvorbehalt
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB sowie den Leistungsumfang von amaiko.ai mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern hierfür ein berechtigtes Interesse besteht. Ein solches berechtigtes Interesse liegt insbesondere vor bei Anpassungen an gesetzliche oder regulatorische Änderungen, zur Erweiterung um zusätzliche Dienstleistungen oder Funktionen, die einer Anpassung der Vertragsbedingungen bedürfen, zur Schließung von Regelungslücken oder zur Anpassung an geänderte Umstände (z.B. Weiterentwicklung der Software, Veränderung der Marktgegebenheiten) und sofern die Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Unzumutbar sind Änderungen insbesondere dann, wenn das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich verschoben würde.
12.2 Änderungsverfahren
Änderungen der AGB oder des Leistungsumfangs wird der Anbieter dem Kunden spätestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform (z.B. per E-Mail) ankündigen. Dem Kunden steht das Recht zu, den angekündigten Änderungen bis spätestens 2 Wochen vor dem geplanten Wirksamkeitsdatum zu widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht fristgerecht schriftlich (Textform genügt) den Änderungen, gelten die Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird der Anbieter den Kunden in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, behalten sich beide Parteien das Recht vor, das Vertragsverhältnis zum Inkrafttreten der Änderung zu kündigen. In der Änderungsmitteilung wird der Anbieter ggf. darüber informieren, ob im Falle eines Widerspruchs ein Sonderkündigungsrecht ausgeübt wird oder alternativ der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt wird.
Änderungen der Kontaktinformationen des Anbieters (z.B. neue Anschrift, neue Telefonnummer) oder offensichtliche Schreib- und Druckfehler in den AGB darf der Anbieter jederzeit ohne spezielles Änderungsverfahren korrigieren, ohne dass Rechte des Kunden hierdurch beeinträchtigt werden. Solche unwesentlichen Änderungen bedürfen keiner Zustimmung des Kunden und werden wirksam, sobald sie auf geeignete Weise publiziert sind (z.B. Aktualisierung der Informationen im Impressum oder auf der Website des Anbieters).
13. Schlussbestimmungen
13.1 Abtretungsverbot
Der Kunde darf Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen oder abtreten. § 354a HGB bleibt für Geldforderungen unberührt. Der Anbieter ist seinerseits berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen den Vertrag auf einen Rechtsnachfolger oder verbundenes Unternehmen zu übertragen, sofern hierdurch berechtigte Interessen des Kunden nicht beeinträchtigt werden und der Rechtsnachfolger die bestehenden vertraglichen Pflichten übernimmt. Im Fall einer solchen Vertragsübernahme hat der Kunde das Recht, den Vertrag zum Übertragungszeitpunkt zu kündigen, sofern ihm die Fortsetzung mit dem neuen Vertragspartner nicht zumutbar ist.
13.2 Keine Nebenabreden
Dieser Vertrag einschließlich seiner Anlagen (z.B. Auftragsverarbeitungsvertrag, Leistungsbeschreibung) stellt die vollständige Vereinbarung der Parteien dar. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags (einschließlich dieser Schriftformklausel) bedürfen der Schriftform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Für die Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax; für die Textform genügt die Übermittlung per E-Mail. Individuelle Vertragsabreden (einschließlich nachträglicher Ergänzungen oder Änderungen) gehen diesen AGB im Zweifel vor; über deren Inhalt ist im Streitfall ein schriftlicher Vertrag oder zumindest eine schriftliche Bestätigung maßgeblich.
13.3 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen/undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen möglichst nahekommt. Gleiches gilt im Falle einer Vertragslücke.
13.4 Rechtswahl
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des internationalen Privatrechts. Bei Verbrauchern (die hier jedoch nicht Vertragspartei sein sollen, siehe Ziffer 1) blieben zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Wohnsitzstaates unberührt.
13.5 Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters (zuständiges Gericht: Amtsgericht Viechtach bzw. das für Viechtach örtlich und sachlich zuständige Gericht). Der Anbieter bleibt jedoch berechtigt, Ansprüche auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen.
13.6 Verbraucherstreitbeilegung
Der Anbieter nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher-Schlichtungsstelle teil. Die EU-Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit.
1. Âmbito de aplicação e partes contratantes
As presentes CGC regulam a relação comercial entre a amaiko GmbH, Postackerweg 9, 94234 Viechtach, Alemanha (doravante “Fornecedor”), e os seus clientes (doravante “Cliente”) no que respeita à utilização da ferramenta de gestão do conhecimento baseada em inteligência artificial “amaiko.ai”. O amaiko.ai é um produto digital de tipo Software-as-a-Service que se integra como assistente pessoal de IA diretamente no Microsoft 365 (em particular, no Microsoft Teams) para armazenar e interligar o conhecimento empresarial e disponibilizá-lo proativamente aos colaboradores.
As presentes CGC aplicam-se exclusivamente. As condições gerais do Cliente que sejam contrárias ou divergentes não se aplicam, salvo acordo expresso e escrito do Fornecedor. As presentes CGC aplicam-se unicamente a empresas na aceção do § 14 BGB (isto é, pessoas singulares ou coletivas que atuam no exercício da sua atividade comercial ou profissional independente aquando da celebração do contrato). A utilização do amaiko.ai por consumidores está excluída.
2. Objeto do contrato e descrição dos serviços
2.1 Objeto do contrato e finalidade dos serviços
O Fornecedor disponibiliza ao Cliente a plataforma de software em nuvem amaiko.ai. O amaiko.ai é uma solução Software-as-a-Service baseada em nuvem destinada a apoiar a gestão do conhecimento, a interligação de informações e a assistência laboral nas empresas, recorrendo à inteligência artificial.
A finalidade dos serviços do amaiko.ai consiste em disponibilizar informações e conteúdos relevantes para a empresa de forma contextualizada, apoiar processos de trabalho e facilitar o acesso ao conhecimento existente nos sistemas de TI utilizados pelo Cliente.
Para o efeito, o amaiko.ai disponibiliza ao Cliente funcionalidades suportadas por IA que permitem, nomeadamente, o processamento estruturado, a análise e a preparação de informações orientada ao utilizador. O âmbito funcional concreto resulta do plano tarifário contratado, da descrição do produto e da configuração técnica da plataforma na respetiva versão atual.
Não existe qualquer direito à existência de determinadas implementações técnicas, módulos ou modos de funcionamento específicos, desde que a finalidade contratual dos serviços seja globalmente assegurada.
2.2 Requisitos técnicos
A utilização pressupõe a existência de um tenant Microsoft 365 ativo do Cliente, incluindo as licenças, permissões e autorizações administrativas necessárias. O amaiko.ai utiliza exclusivamente as estruturas de permissões existentes do Microsoft 365; não é efetuada qualquer extensão de direitos de acesso.
2.3 Delimitação de responsabilidades
Responsabilidade do Fornecedor:
- Operação e manutenção da plataforma amaiko.ai
- Disponibilização das funcionalidades contratualmente acordadas
- Segurança dos dados dentro dos limites do sistema do Fornecedor
- Cumprimento das obrigações de proteção de dados na qualidade de subcontratante
Responsabilidade do Cliente:
- Gestão de permissões no tenant Microsoft 365, nomeadamente a concessão das autorizações de acesso, API e segurança necessárias em conformidade com o modelo de permissões do Microsoft 365
- Manutenção das licenças Microsoft 365 necessárias
- Legalidade dos conteúdos processados
- Processos internos de governação, conformidade e aprovação
- Verificação e utilização dos resultados da IA
2.4 Funcionalidade de IA e utilização dos resultados
O amaiko.ai gera conteúdos de forma automatizada com base em modelos de IA. Estes conteúdos constituem sugestões, resumos ou análises não vinculativos. O Cliente reconhece que o amaiko.ai se baseia em modelos de IA cujos resultados são probabilísticos e podem eventualmente ser incompletos, incorretos ou desatualizados. O amaiko.ai presta os seus serviços como sistema de apoio segundo o melhor estado da técnica (best effort), sem assumir qualquer garantia quanto a resultados específicos.
O Cliente permanece exclusivamente responsável por:
- A verificação dos resultados da IA quanto à sua exatidão, adequação e legalidade
- Todas as decisões tomadas com base nos resultados da IA.
O amaiko.ai não substitui qualquer instância humana de decisão ou consultoria especializada e não presta qualquer tipo de aconselhamento jurídico, fiscal, médico ou outro aconselhamento especializado. A decisão sobre a licitude da utilização dos resultados gerados cabe exclusivamente ao Cliente. O Cliente é obrigado a verificar adequadamente os conteúdos gerados por IA antes da sua reutilização ou implementação, nomeadamente no que respeita à sua admissibilidade jurídica. Remete-se para a secção 11.5.
2.5 Disponibilidade e suporte
O Fornecedor visa uma disponibilidade média mensal de 99,5%. A disponibilidade refere-se exclusivamente à plataforma amaiko.ai e exclui falhas de terceiros, nomeadamente dos serviços Microsoft 365 e Microsoft Azure. Podem ocorrer restrições temporárias devido a trabalhos de manutenção programados, atualizações ou causas fora do âmbito de influência do Fornecedor (por exemplo, interrupções na Microsoft ou falhas de Internet). O Fornecedor anunciará os trabalhos de manutenção programados com a maior antecedência possível e realizá-los-á em horários de menor utilização. Consoante o modelo de utilização/plano tarifário escolhido (ver secção 3), o Fornecedor disponibiliza diferentes níveis de suporte (por exemplo, apoio por sistema de tickets, disponibilização de um Customer Success Manager, sessões de consultoria regulares, etc.). Os serviços de suporte, tempos de resposta e níveis de escalonamento regem-se pelo plano tarifário contratado e podem ser regulados numa descrição SLA separada.
2.6 Atualizações, alterações ao produto, depreciação e descontinuação
O amaiko.ai é um produto Software-as-a-Service em desenvolvimento dinâmico contínuo. O Fornecedor está autorizado a desenvolver, alterar, expandir ou adaptar continuamente a plataforma, bem como funcionalidades, módulos, integrações ou interfaces individuais (“Funcionalidades”), desde que tal ocorra por motivos objetivos, seja razoável para o Cliente e a finalidade contratual dos serviços seja essencialmente preservada.
2.6.1 Motivos objetivos para alterações
Consideram-se motivos objetivos na aceção da presente secção, nomeadamente, quando
a) sejam necessários desenvolvimentos técnicos, alterações de arquitetura ou otimizações da plataforma,
b) requisitos de segurança, estabilidade, desempenho ou proteção de dados tornem necessária uma adaptação,
c) disposições legais, regulamentares ou administrativas exijam uma alteração,
d) dependências de terceiros, nomeadamente de serviços Microsoft 365 ou modelos de IA externos, deixem de existir, sejam restringidas ou sofram alterações substanciais,
e) a operação ou o desenvolvimento contínuo de uma funcionalidade deixe de ser economicamente viável com esforço razoável, ou
f) uma funcionalidade seja substituída por uma solução nova, funcionalmente equivalente ou superior.
Uma depreciação ou descontinuação só pode ocorrer pelos motivos objetivos acima referidos.
2.6.2 Atualizações e alterações funcionais
O Fornecedor está autorizado a disponibilizar atualizações, correções de erros, melhorias de desempenho e novas funcionalidades. Estas podem ser implementadas automaticamente. O Cliente não tem direito à introdução ou manutenção de funcionalidades específicas, desde que o carácter global contratualmente acordado dos serviços seja preservado.
Alterações funcionais substanciais que possam conduzir a uma restrição não insignificante da utilização serão anunciadas pelo Fornecedor ao Cliente de forma adequada, nomeadamente através de notificações na aplicação, de uma secção “What’s New” ou por correio eletrónico.
2.6.3 Depreciação (anúncio de descontinuação de funcionalidades)
Verifica-se uma depreciação quando uma funcionalidade continua utilizável mas já não é ativamente desenvolvida ou se destina a ser descontinuada numa data posterior.
O Fornecedor comunicará uma depreciação com um pré-aviso adequado, em regra de pelo menos 30 dias de calendário antes da data prevista para a descontinuação. A comunicação pode ser efetuada através de canais de comunicação adequados.
Durante a fase de depreciação, o Fornecedor está autorizado a
- restringir o âmbito funcional da funcionalidade afetada,
- reduzir ou cessar o suporte para essa funcionalidade,
- disponibilizar uma funcionalidade de substituição técnica ou funcionalmente equivalente.
O Cliente não tem direito à manutenção inalterada da funcionalidade depreciada.
2.6.4 Descontinuação (cessação de funcionalidades)
O Fornecedor está autorizado a cessar permanentemente funcionalidades (descontinuação), desde que
a) seja disponibilizada uma alternativa equivalente ou funcionalmente comparável, ou
b) a funcionalidade cessada não seja essencial para a utilização global do amaiko.ai, ou
c) a cessação seja necessária por motivos jurídicos, de segurança, técnicos ou económicos.
A descontinuação será anunciada ao Cliente, em regra, com pelo menos 30 dias de calendário de antecedência antes de produzir efeitos, salvo se razões imperativas o impedirem.
Se a descontinuação de uma funcionalidade conduzir a um prejuízo não insignificante da utilização contratual do amaiko.ai e não estiver disponível uma solução alternativa razoável, o Cliente tem o direito de rescindir o contrato extraordinariamente no prazo de 14 dias após a entrada em vigor da alteração.
Neste caso, não existe qualquer direito a indemnização adicional, compensação por danos ou redução de preço, na medida em que tal seja legalmente admissível.
2.6.6 Inexistência de direito à proteção de funcionalidades adquiridas
O Cliente reconhece que não existe qualquer direito à manutenção permanente de funcionalidades, integrações, implementações técnicas ou interfaces externas individuais, desde que o carácter global e a finalidade de utilização contratualmente acordados do amaiko.ai sejam preservados.
2.7 Terceiros e dependências
O amaiko.ai depende tecnicamente de serviços de terceiros, nomeadamente dos serviços Microsoft 365 e de modelos de IA. O Fornecedor não assume qualquer responsabilidade pela disponibilidade, alterações ou restrições destes serviços de terceiros.
O Cliente reconhece que a funcionalidade do amaiko.ai depende da disponibilidade, configuração e das condições técnicas dos serviços Microsoft 365 utilizados, bem como de outros terceiros integrados, nomeadamente modelos de IA externos.
Alterações no ambiente Microsoft 365 do Cliente ou nos serviços de terceiros (por exemplo, através de atualizações, alterações de políticas, restrições ou cessação de interfaces) podem afetar a funcionalidade do amaiko.ai, sem que tal constitua um defeito/erro do serviço do Fornecedor.
O Fornecedor apoiará o Cliente na adaptação, na medida do razoável, desde que tal seja tecnicamente possível e contratualmente devido.
3. Celebração do contrato, fase de teste
3.1 Oferta e encomenda
A apresentação do amaiko.ai, nomeadamente no website do Fornecedor (https://amaiko.ai) ou em outras plataformas de distribuição (por exemplo, Microsoft Store), não constitui uma oferta contratual vinculativa, mas sim um convite à apresentação de uma proposta de encomenda. A celebração do contrato ocorre mediante a aceitação pelo Cliente de uma oferta do Fornecedor para a aquisição dos serviços. Tal pode ocorrer, por exemplo, mediante a assinatura de uma proposta contratual individual, mediante o preenchimento e envio de um formulário de encomenda online no website ou mediante encomenda escrita (incluindo correio eletrónico). O contrato é celebrado — sem prejuízo de acordos individuais — com a receção da confirmação de encomenda pelo Fornecedor ou com a ativação do acesso ao software pelo Fornecedor.
3.2 Modelos de utilização pagos
O amaiko.ai é oferecido em diferentes modelos tarifários que se distinguem no âmbito funcional e no nível de serviço. Os conteúdos atuais dos pacotes e os preços estão descritos no website do Fornecedor ou na proposta contratual individual. O âmbito de serviços devido pelo Fornecedor, bem como eventuais serviços de configuração (por exemplo, análise inicial de fontes de conhecimento, configuração específica do cliente e integração em sistemas existentes) são definidos no respetivo documento contratual ou na proposta vinculativa do Fornecedor.
3.3 Teste gratuito
O Fornecedor pode permitir ao Cliente testar o amaiko.ai gratuitamente por um período limitado (por exemplo, no âmbito de um projeto-piloto ou de uma instalação de teste). A duração e o âmbito de tal fase de teste são acordados individualmente ou definidos pelo Fornecedor (por exemplo, 30 dias com número limitado de utilizadores). Durante a fase de teste, aplicam-se igualmente as presentes CGC. Certas funcionalidades ou serviços (por exemplo, âmbito de suporte) podem estar limitados durante a fase de teste. Ambas as partes podem terminar antecipadamente o período de teste em qualquer momento. Findo o período de teste, o acesso do Cliente ao software termina automaticamente, salvo se o Cliente transitar para um modelo de utilização pago. O Fornecedor assume apenas uma responsabilidade limitada durante a fase de teste gratuito (ver secção 11.4).
4. Direitos de utilização do software
4.1 Concessão de direitos de utilização
O Fornecedor concede ao Cliente, durante a vigência do contrato, o direito não exclusivo, intransmissível e não sublicenciável de utilizar o software amaiko.ai da forma acordada para efeitos da sua própria atividade empresarial. A utilização está limitada ao número de contas de utilizador autorizadas (licenças de utilizador) indicado na encomenda ou no contrato e à finalidade prevista. Cada conta de utilizador é personalizada e só pode ser utilizada pelo respetivo colaborador do Cliente. A utilização de uma conta de utilizador por várias pessoas não é permitida, salvo acordo expresso em contrário.
4.2 Restrições
Nem o Cliente nem os utilizadores individuais podem utilizar o software ou partes do mesmo fora da finalidade contratualmente prevista. Em particular, é proibido ao Cliente ceder o amaiko.ai a terceiros fora da sua própria organização empresarial para utilização, reproduzir, alugar, vender ou de qualquer outra forma disponibilizar o software. A engenharia reversa, a descompilação ou quaisquer outras tentativas de acesso não autorizado ao código-fonte, aos modelos de IA subjacentes ou aos segredos comerciais do Fornecedor são proibidas, salvo na medida em que tal seja imperativamente permitido por lei nos termos do § 69e UrhG. É igualmente proibido contornar mecanismos de segurança ou restrições de acesso do software.
4.3 Direitos sobre o software
Todos os direitos sobre o software, a tecnologia e os conteúdos do amaiko.ai, nomeadamente direitos de autor, direitos sobre bases de dados, marcas e segredos comerciais, pertencem exclusivamente ao Fornecedor ou aos seus licenciantes. Não são transferidos quaisquer direitos de propriedade sobre o software para o Cliente. O Cliente recebe unicamente as permissões de utilização expressamente mencionadas no presente contrato. Na medida em que o Fornecedor disponibilize ao Cliente, no âmbito do suporte ou da integração, excertos de código, scripts ou ferramentas similares, todos os direitos sobre os mesmos permanecem igualmente no Fornecedor; o Cliente recebe sobre eles um direito de utilização exclusivamente para integração ou utilização em conexão com o amaiko.ai.
4.4 Software open-source e de terceiros
Na medida em que o Fornecedor utilize software open-source ou software de terceiros no âmbito do amaiko.ai, cumprirá os respetivos termos de licença aplicáveis. Não resultam para o Cliente quaisquer obrigações adicionais, exceto aquelas previstas nos termos de licença dos componentes open-source. O Fornecedor disponibilizará, mediante pedido, uma lista dos componentes open-source utilizados e dos respetivos termos de licença, na medida em que tal seja relevante para a utilização contratual.
5. Obrigações e cooperação do Cliente
O Cliente é obrigado a organizar a utilização do amaiko.ai na sua esfera de responsabilidade de modo a permitir uma execução contratual e segura do serviço. Em particular, o Cliente compromete-se ao seguinte:
- Criação de condições prévias: O Cliente deve dispor de uma infraestrutura de TI adequada. Em particular, é necessário um tenant Microsoft 365 ativo com Microsoft Teams para que o amaiko.ai possa ser integrado. O Cliente disponibilizará ao Fornecedor ou ao software as interfaces e os direitos de acesso necessários no ambiente Microsoft 365 (por exemplo, instalação da aplicação Teams e concessão das permissões necessárias no âmbito do modelo de permissões do Microsoft 365). O Cliente assegura que a integração não viola direitos de terceiros e que dispõe das licenças necessárias junto da Microsoft. Alterações no ambiente Microsoft (por exemplo, através de atualizações da Microsoft) podem afetar a funcionalidade do amaiko.ai; o Cliente cooperará de forma razoável em adaptações (por exemplo, renovação de permissões, caso necessário devido a alterações da Microsoft).
- Gestão de utilizadores: O Cliente designará, no âmbito da configuração do amaiko.ai, um ou mais administradores que gerem permissões e atuem como interlocutores em nome do Cliente. O Cliente é responsável por manter as contas de utilizador atualizadas (por exemplo, comunicar ao Fornecedor a saída de colaboradores ou desativar contas). Os acessos dos utilizadores e as credenciais de acesso devem ser mantidos confidenciais pelo Cliente e pelos utilizadores e protegidos contra acesso não autorizado. Caso o Cliente verifique ou suspeite que terceiros não autorizados obtiveram conhecimento de credenciais de acesso ou utilizam o serviço de forma não autorizada, o Fornecedor deve ser informado imediatamente. O Cliente é responsável por utilização indevida que lhe seja imputável (por exemplo, transmissão negligente de credenciais de acesso).
- Utilização conforme à lei e conteúdos: O Cliente assume a responsabilidade de que todos os conteúdos introduzidos, carregados ou processados pelos seus utilizadores no amaiko.ai possam ser legalmente utilizados. Em particular, o Cliente não pode disponibilizar ou permitir que a IA processe conteúdos que violem a legislação aplicável, que violem direitos de terceiros (por exemplo, direitos de autor, segredos comerciais de terceiros, direitos de personalidade) ou que contenham conteúdos penalmente relevantes, discriminatórios, injuriosos, contrários à moral ou que violem obrigações de confidencialidade. O Cliente confirma dispor dos consentimentos ou autorizações necessários caso, por exemplo, sejam introduzidos dados pessoais de terceiros. Caso o Cliente tome conhecimento de uma utilização ilícita do amaiko.ai (seja por utilizadores próprios ou por terceiros), informará o Fornecedor imediatamente.
- Cooperação na implementação: O Cliente coopera nas ações de configuração e integração necessárias na medida do razoável. Isto inclui, por exemplo, a disponibilização de informações relevantes sobre fontes de conhecimento, processos e sistemas existentes, na medida em que sejam necessários para a configuração do amaiko.ai. No caso de integrações avançadas (por exemplo, integração de sistemas CRM/ERP no pacote Ultra), o Cliente disponibiliza interfaces, acessos de teste ou recursos de desenvolvimento conforme acordo individual. Caso o Cliente reconheça que uma ação de cooperação solicitada pelo Fornecedor é necessária para o sucesso do projeto, dará cumprimento à mesma, desde que tal lhe seja razoavelmente possível.
- Atualizações e requisitos de sistema: O Cliente observará quaisquer indicações do Fornecedor relativas a requisitos de sistema e atualizações necessários. Em particular, pode ser necessário que o Cliente utilize determinadas versões do Microsoft Teams ou de outros componentes do Microsoft 365 para garantir a compatibilidade com o amaiko.ai.
- Comunicação de perturbações: O Cliente comunicará eventuais perturbações ou erros do software ao Fornecedor imediatamente, com informações detalhadas, a fim de permitir uma análise e resolução de erros tão rápida quanto possível. Na medida do razoável, o Cliente apoiará o Fornecedor na resolução de erros (por exemplo, disponibilizando ficheiros de registo ou mensagens de erro).
- Pagamento da remuneração: O Cliente compromete-se a pagar atempadamente as remunerações acordadas pela utilização do amaiko.ai (ver secção 6.3). Em caso de mora no pagamento, aplicam-se as disposições legais; além disso, o Fornecedor está autorizado, após notificação prévia e fixação de um prazo razoável, a suspender temporariamente o acesso do Cliente ao software até que o montante em atraso seja liquidado.
Em caso de violação das obrigações acima referidas pelo Cliente, da qual resulte um dano ou despesa para o Fornecedor, o Cliente é obrigado a compensar o Fornecedor (por exemplo, custos decorrentes de defesa jurídica necessária em virtude de violações de direitos imputáveis ao Cliente). Em caso de violações graves ou continuadas, o Fornecedor está autorizado, após notificação prévia, a rescindir o contrato por justa causa sem aviso prévio (ver secção 7.3). Quaisquer direitos adicionais do Fornecedor permanecem inalterados.
6. Preços e condições de pagamento
6.1 Preços
A utilização do amaiko.ai é paga, salvo se tiver sido expressamente acordada uma fase de teste gratuita ou um acordo especial. A faturação é efetuada por Seat e por período de faturação (secção 6.2). As alterações do número de Seats produzem efeitos proporcionais no próximo período de faturação.
Um Seat designa um acesso de utilizador nominalmente atribuído. Cada Seat é pessoal e não pode ser utilizado simultaneamente por várias pessoas.
Os modelos de preços atuais (nomeadamente preços anuais por licença de utilizador nos pacotes Core e Plus, bem como preços individuais por projeto para o pacote Ultra) estão publicados no website do Fornecedor ou resultam da proposta contratual individual. Todos os preços indicados entendem-se, salvo indicação em contrário, acrescidos do IVA legal. O Fornecedor está autorizado a ajustar os preços caso o âmbito dos serviços contratados pelo Cliente se altere (por exemplo, adição de licenças de utilizador adicionais) ou caso sejam oferecidas condições diferentes para períodos contratuais renovados. O Fornecedor comunicará ao Cliente atempadamente as alterações de preços para períodos de renovação antes da data de renovação (ver secção 12 relativa à alteração das CGC). As restantes alterações de preços regem-se pela secção 6.6.
6.2 Período de faturação
O Cliente pode escolher entre pagamento mensal e anual. Salvo acordo em contrário, a faturação é efetuada anualmente e antecipadamente por licença de utilizador contratada e por outros serviços acordados. O primeiro período de faturação tem início com a disponibilização/ativação do acesso para o Cliente. Caso sejam adicionadas licenças de utilizador durante um período contratual em curso, estas serão faturadas proporcionalmente até ao final do período em curso. Na medida em que o pacote Ultra ou outros serviços adicionais prevejam preços individuais ou custos únicos (por exemplo, para serviços de implementação ou configuração), estes serão faturados conforme acordado (por exemplo, por consumo ou como valor fixo).
6.3 Condições de pagamento
As faturas do Fornecedor vencem imediatamente após receção pelo Cliente, salvo indicação em contrário na proposta ou na fatura.
O Cliente entra em mora sem necessidade de notificação adicional caso o montante da fatura não seja integralmente liquidado no prazo de 14 dias de calendário após receção da fatura.
Em caso de mora, o Fornecedor está autorizado a cobrar juros de mora na taxa legal nos termos do § 288 Abs. 2 BGB. Fica reservado o direito de reclamar danos adicionais decorrentes da mora.
O Fornecedor está ainda autorizado, em caso de mora do Cliente no pagamento, e após comunicação prévia, a suspender os serviços até à liquidação integral dos montantes em dívida, caso o Cliente não efetue o pagamento apesar da fixação de um prazo razoável.
6.4 Compensação e direito de retenção
O Cliente só pode compensar créditos contra créditos do Fornecedor com créditos não contestados ou judicialmente reconhecidos com trânsito em julgado.
O exercício de um direito de retenção pelo Cliente só é admissível relativamente a pretensões decorrentes da mesma relação contratual.
6.5 Condições especiais
Caso o Fornecedor conceda ao Cliente descontos ou condições especiais (por exemplo, para organizações sem fins lucrativos, instituições de ensino ou no âmbito de promoções), estes aplicam-se apenas pelo período ou âmbito contratual expressamente designado. Após o seu termo ou alteração, voltam a aplicar-se automaticamente os preços regulares, salvo se tiver sido expressamente acordada uma extensão das condições especiais.
6.6 Alterações de preços
6.6.1 Vinculação de preços durante a vigência do contrato
Os preços acordados são fixos para a respetiva duração mínima do contrato, salvo disposição em contrário nas presentes CGC ou no contrato individual.
6.6.2 Alterações de preços na data de renovação
O Fornecedor está autorizado a ajustar os preços do amaiko.ai com efeitos a partir do início de um novo período contratual, desde que existam motivos objetivos para tal.
Consideram-se motivos objetivos, nomeadamente, quando
a) os custos de operação, manutenção ou desenvolvimento contínuo da plataforma aumentem (por exemplo, custos de infraestrutura, alojamento, licenças ou pessoal),
b) as condições legais, regulamentares ou fiscais se alterem,
c) os preços de mercado de serviços SaaS comparáveis sofram alterações substanciais, ou
d) o âmbito dos serviços, a estrutura dos modelos tarifários ou a lógica de faturação sejam desenvolvidos.
6.6.3 Anúncio e transparência
O Fornecedor anunciará as alterações de preços ao Cliente com pelo menos 6 semanas de antecedência antes do início do novo período contratual, por forma escrita (por exemplo, por correio eletrónico). A comunicação conterá os novos preços e a data da sua entrada em vigor.
Em caso de aumento de preços pelo Fornecedor, o Cliente tem o direito de rescindir ordinariamente o contrato até, no máximo, 2 semanas antes do início do novo período contratual. Caso o Cliente não exerça este direito, os novos preços consideram-se aceites.
6.6.5 Exceções
As alterações de preços decorrentes de
- Alterações do número de Seats contratados,
- Contratação de serviços ou módulos adicionais,
- Alteração do modelo tarifário por iniciativa do Cliente
não constituem alterações de preços na aceção da presente secção, mas sim alterações de serviços, sendo faturadas de acordo com as condições respetivamente acordadas.
6.6.6 Modelos de desconto e escalonamento
Na medida em que o Fornecedor conceda descontos (por exemplo, vantagens de duração na faturação anual ou descontos escalonados por volume), a sua amplitude e aplicabilidade regem-se pela estrutura tarifária respetivamente acordada e pelo número efetivo de utilizadores (Seats) contratados no respetivo período de faturação.
Os descontos não devem ser entendidos como componentes de preço permanentemente garantidos, mas aplicam-se ao respetivo período de faturação acordado e ao número de utilizadores subjacente.
Em caso de alteração do número de utilizadores contratados ou do modelo de faturação escolhido (por exemplo, mudança de assinatura anual para mensal ou vice-versa), será aplicado o respetivo escalão de desconto vigente.
Em caso de alteração de preços nos termos da secção 6.6, os mecanismos de desconto existentes mantêm-se enquanto tais, salvo comunicação em contrário; contudo, o Fornecedor está autorizado a ajustar os escalões de desconto e os limiares com efeitos para futuros períodos contratuais.
7. Duração do contrato e rescisão
7.1 Duração do contrato
O contrato de utilização do amaiko.ai é celebrado — salvo acordo expresso em contrário — como assinatura paga.
O Cliente pode escolher entre os seguintes modelos de assinatura:
a) Assinatura mensal
A assinatura mensal tem uma duração de um mês e renova-se automaticamente por mais um mês, salvo se for rescindida por uma das partes com um pré-aviso de 14 dias de calendário para o final do respetivo mês de faturação.
b) Assinatura anual
A assinatura anual tem uma duração mínima de doze meses e renova-se automaticamente por mais doze meses, salvo se for rescindida por uma das partes com um pré-aviso de 3 meses para o final do respetivo período contratual.
A respetiva duração contratual e o modelo de assinatura escolhido resultam da proposta, da confirmação de encomenda ou da confirmação de registo.
Uma assinatura paga tem início, no mínimo, na data de início expressamente acordada e não já com o início ou o fim de uma eventual fase de teste gratuita.
7.2 Fase de teste
Um acesso de teste gratuito (ver secção 3.3) termina automaticamente após o decurso do período de teste acordado, sem necessidade de rescisão. O Fornecedor está ainda autorizado a revogar ou suspender um acesso de teste gratuito em qualquer momento por justa causa. A transição do acesso de teste para uma assinatura paga pode ser acordada por mútuo consentimento; nesse caso, a duração contratual do modelo pago tem início com a disponibilização do âmbito completo dos serviços após o fim da fase de teste.
7.3 Rescisão por justa causa
O direito de rescisão extraordinária por justa causa permanece inalterado para ambas as partes. Para o Fornecedor, constitui justa causa, nomeadamente, quando o Cliente, apesar de notificação e fixação de prazo, não efetue pagamentos vencidos, viole de forma substancial ou reiterada disposições essenciais das presentes CGC (nomeadamente as obrigações de utilização e cooperação nos termos das secções 4 e 5) ou quando tenha sido requerida a abertura de processo de insolvência sobre o património do Cliente. Para o Cliente, constitui justa causa, nomeadamente, quando o Fornecedor, apesar de notificação escrita e fixação de prazo razoável, viole de forma permanente obrigações contratuais essenciais e, em consequência, a utilização esperada dos serviços seja substancialmente prejudicada. Em caso de rescisão extraordinária pelo Cliente, pode existir um direito ao reembolso proporcional de remunerações pagas antecipadamente, desde que o motivo da rescisão seja imputável ao Fornecedor.
Qualquer rescisão deve ser efetuada por escrito, salvo disposição em contrário nas presentes CGC ou na lei. A forma textual (§ 126b BGB, por exemplo, rescisão por correio eletrónico) é suficiente, salvo se no caso concreto tiver sido acordada uma forma mais rigorosa. O Fornecedor pode, para efeitos de autenticação em caso de rescisão por correio eletrónico, exigir uma prova adequada (por exemplo, envio por um administrador conhecido ou representante autorizado do Cliente).
7.5 Consequências da cessação do contrato
Após a cessação do contrato, o Fornecedor suspenderá o acesso do Cliente ao amaiko.ai. Os dados do Cliente (incluindo conteúdos armazenados na memória de conhecimento da IA) serão eliminados ou tornados inacessíveis pelo Fornecedor no prazo de 30 dias após o término do contrato, salvo se o Cliente tiver solicitado previamente por escrito a entrega de determinados dados num formato corrente e tal for tecnicamente razoável. As obrigações ou direitos legais de retenção do Fornecedor (por exemplo, para dados de faturação) permanecem inalterados; nesse caso, em lugar da eliminação, procede-se ao bloqueio provisório dos dados em causa. O Cliente deve assegurar, ainda antes da cessação do contrato, que as informações processadas no amaiko.ai de que continue a necessitar se encontram armazenadas noutro local (em particular, os documentos originais permanecem, em regra, nos sistemas de origem, por exemplo, SharePoint/Teams — o Fornecedor não é responsável pela salvaguarda de dados originais fora da sua própria memória de IA).
8. Direitos sobre os dados do Cliente e confidencialidade
8.1 Direitos sobre os dados do Cliente
Todos os dados, conteúdos e documentos que o Cliente ou os seus utilizadores introduzam, carreguem ou gerem no amaiko.ai (doravante “Dados do Cliente”) permanecem sob o controlo do Cliente. O Fornecedor não adquire quaisquer direitos de exploração sobre os Dados do Cliente, excepto o direito de utilização a seguir concedido para a execução do contrato. O Cliente concede ao Fornecedor e aos seus subcontratantes o direito de processar os Dados do Cliente exclusivamente para efeitos da prestação dos serviços contratualmente devidos, incluindo o armazenamento, a apresentação, a análise (pela IA), a salvaguarda e — quando previsto no âmbito funcional — o encaminhamento dentro da memória de IA empresarial ou para modelos de IA integrados. Não é efetuado qualquer processamento dos Dados do Cliente para outros fins (nomeadamente para fins próprios do Fornecedor, para criação de perfis, para fins publicitários ou para melhoramento de modelos de IA fora da esfera do Cliente), salvo se o Cliente tiver dado o seu consentimento expresso. Em particular, os Dados do Cliente não são transmitidos a terceiros, exceto se tal for necessário para a execução do contrato (ver secção 9 relativa ao processamento de dados) ou se tal for ordenado por lei.
O Fornecedor utiliza os Dados do Cliente, incluindo todos os conteúdos, consultas, prompts, documentos ou outros inputs introduzidos pelos utilizadores, exclusivamente para a prestação dos serviços contratualmente devidos ao respetivo Cliente.
Não é efetuada qualquer utilização de Dados do Cliente, inputs de utilizadores ou prompts para treino, melhoramento ou desenvolvimento de modelos de IA gerais ou transversais a clientes. Isto aplica-se tanto aos modelos de IA próprios do Fornecedor como a serviços ou modelos de IA externos integrados no âmbito do amaiko.ai.
Uma utilização divergente só ocorre caso o Cliente tenha dado o seu consentimento prévio, expresso e separado.
8.2 Confidencialidade por parte do Fornecedor
O Fornecedor compromete-se a manter em sigilo todos os segredos comerciais e empresariais do Cliente, bem como todas as demais informações confidenciais de que tenha conhecimento no âmbito da disponibilização do amaiko.ai. Os Dados do Cliente são sempre considerados confidenciais. O Fornecedor utilizará as informações confidenciais do Cliente exclusivamente para o cumprimento das suas obrigações contratuais e não as divulgará a terceiros não autorizados. Esta obrigação de confidencialidade mantém-se para além do término da relação contratual. O Fornecedor assegura que os seus colaboradores, auxiliares e eventuais subcontratantes estão igualmente sujeitos a obrigações de confidencialidade equivalentes. Não constitui violação de confidencialidade a transmissão pelo Fornecedor de dados ou informações do Cliente a prestadores de serviços de IA externos ou parceiros de alojamento, na medida em que tal seja necessário para a execução do contrato e ocorra de forma anonimizada ou agregada, que não permita tirar conclusões sobre o Cliente ou pessoas individuais.
8.3 Confidencialidade por parte do Cliente
O Cliente manterá igualmente em sigilo todas as informações confidenciais sobre o Fornecedor e os seus produtos de que tome conhecimento no âmbito do contrato. Incluem-se, nomeadamente, informações técnicas, comerciais e financeiras não públicas sobre o amaiko.ai ou o Fornecedor. O Cliente vincula igualmente os seus colaboradores e terceiros envolvidos em conformidade.
8.4 Exceções
As obrigações de confidencialidade não se aplicam a informações que sejam ou se tornem públicas sem violação das presentes CGC, que fossem comprovadamente do conhecimento da parte recetora antes da sua divulgação pela outra parte, que tenham sido desenvolvidas de forma independente e sem recurso a informações confidenciais da outra parte, ou que devam ser divulgadas por força de obrigações legais ou determinações administrativas. Neste último caso, a parte obrigada à divulgação informará a outra parte — na medida do legalmente admissível — imediatamente sobre o pedido e limitará a divulgação ao mínimo necessário.
9. Proteção de dados e tratamento por conta de terceiros
9.1 Funções das partes
Na utilização do amaiko.ai podem ser igualmente processados dados pessoais, nomeadamente dados de colaboradores do Cliente (perfis de utilizador, conteúdos de comunicações) ou, eventualmente, dados de terceiros contidos nos documentos da empresa. Do ponto de vista da proteção de dados, o Cliente permanece o responsável pelo tratamento de todos os dados pessoais do Cliente (na aceção do art. 4, n.º 7, do RGPD). O Fornecedor processa estes dados como subcontratante (art. 4, n.º 8, do RGPD), exclusivamente por conta e segundo as instruções do Cliente, para efeitos da prestação dos serviços.
9.2 Contrato de Tratamento de Dados (CTD)
O Fornecedor cumprirá todas as obrigações de um subcontratante nos termos do Art. 28 DSGVO. Em particular, o Fornecedor assegura que os dados pessoais são processados exclusivamente de acordo com as instruções documentadas do Cliente (as presentes CGC e o contrato subjacente constituem, neste contexto, a instrução) e que são implementadas medidas técnicas e organizacionais adequadas para a proteção dos dados. O Fornecedor celebra com o Cliente um Contrato de Tratamento de Dados escrito que regula os detalhes do processamento em conformidade com a proteção de dados. Este CTD abrange, nomeadamente, o objeto e a duração do processamento, o tipo de dados pessoais, as categorias de titulares dos dados, as obrigações e direitos do Cliente, bem como as medidas de segurança adotadas pelo Fornecedor. Caso o CTD não tenha sido anexado aquando da assinatura do contrato, o Fornecedor disponibilizará ao Cliente um exemplar mediante solicitação (ou disponibilizará um modelo de CTD através do website). A celebração de tal CTD é condição prévia para o início da utilização produtiva, na medida em que o Cliente permita que dados pessoais sejam processados pelo amaiko.ai.
9.3 Subcontratantes ulteriores
O Cliente autoriza o Fornecedor a recorrer a subcontratantes ulteriores (subempreiteiros), na medida em que tal seja necessário para o cumprimento dos serviços contratuais. O Fornecedor assegurará que com cada subcontratante ulterior é celebrado um contrato em conformidade com os requisitos do Art. 28 DSGVO. Como subcontratantes ulteriores essenciais consideram-se, nomeadamente: o prestador de serviços de alojamento da plataforma (por exemplo, Microsoft Azure ou operadores de centros de dados equivalentes dentro da UE) e os fornecedores dos modelos de IA integrados (por exemplo, Azure OpenAI Service). O Fornecedor disponibilizará ao Cliente, mediante solicitação, uma lista atualizada dos subcontratantes ulteriores; esta é igualmente anexada ao CTD. O Fornecedor informará o Cliente de forma adequada e antecipada caso se pretenda integrar novos subcontratantes ulteriores ou efetuar uma substituição. O Cliente tem o direito de se opor, por motivos legítimos relacionados com a proteção de dados, à inclusão ou substituição de um subcontratante ulterior. Nesse caso, o Fornecedor procurará oferecer uma alternativa razoável. Caso tal não seja possível e, por conseguinte, a continuação do contrato não seja razoável para o Cliente, este pode rescindir o contrato com um pré-aviso de 2 semanas para o final do mês.
9.4 Local do processamento de dados
O Fornecedor processa os dados pessoais do Cliente exclusivamente dentro da União Europeia (ou do Espaço Económico Europeu), salvo acordo expresso em contrário com o Cliente. Em particular, todos os servidores nos quais são armazenados Dados do Cliente são operados em centros de dados na UE. Não é efetuada qualquer transferência de dados pessoais para países terceiros sem garantias adequadas na aceção dos art. 44 e seguintes do RGPD. Na medida em que sejam integrados serviços de IA externos, o Fornecedor assegura que estes serviços são operados dentro da UE ou utilizados de forma conforme ao RGPD por outros meios (por exemplo, através da anonimização de consultas ou da celebração de Cláusulas Contratuais-Tipo da UE — CCT — caso, excecionalmente, seja integrado um serviço sediado fora da UE).
9.5 Direitos dos titulares dos dados e apoio
O Cliente permanece responsável por satisfazer os direitos dos titulares dos dados (por exemplo, acesso, retificação, apagamento) perante os seus próprios colaboradores ou terceiros cujos dados sejam processados no âmbito do amaiko.ai. O Fornecedor apoiará o Cliente na medida das suas possibilidades, nomeadamente fornecendo as informações necessárias sobre o processamento ou retificando, bloqueando ou apagando determinados dados segundo instruções do Cliente. As obrigações correspondentes serão reguladas em detalhe no CTD. Pedidos de titulares de dados que cheguem ao Fornecedor e que sejam claramente atribuíveis aos Dados do Cliente serão encaminhados pelo Fornecedor ao Cliente sem demora.
9.6 Segurança dos dados
O Fornecedor adota medidas técnicas e organizacionais (TOM) adequadas nos termos do Art. 32 DSGVO para garantir a segurança e a confidencialidade dos Dados do Cliente. Estas incluem, nomeadamente, medidas de controlo de acesso, controlo de entrada, controlo de acesso a dados, controlo de transmissão, controlo de introdução, controlo de encomenda, controlo de disponibilidade e princípio da separação. Todos os Dados do Cliente são transmitidos de forma encriptada; os dados armazenados são, na medida do possível, encriptados ou pseudonimizados. O Fornecedor orienta-se por normas de segurança e boas práticas correntes (por exemplo, normas como ISO/IEC 27001 para segurança da informação e — quando aplicável — ISO/IEC 42001 para processos de gestão de IA). O Fornecedor notificará o Cliente imediatamente de incidentes de segurança (violações de dados) assim que deles tome conhecimento e tomará as medidas necessárias para a limitação de danos.
O Cliente pode obter informações adicionais sobre o processamento de dados e a proteção de dados na política de privacidade do Fornecedor, disponível no respetivo website (relativa, por exemplo, ao processamento de dados de contacto do Cliente para administração do contrato, suporte, etc.). Esta política de privacidade não faz, contudo, parte do presente contrato e regula predominantemente os casos em que o Fornecedor é responsável pelo tratamento (por exemplo, utilização do website, marketing). Para o tratamento por conta de terceiros dos Dados do Cliente, aplicam-se primariamente as presentes CGC e o CTD celebrado.
9.8 Eliminação de dados e prazos de retenção
O Fornecedor processa e armazena Dados do Cliente apenas enquanto tal for necessário para a prestação dos serviços contratualmente devidos ou enquanto existirem obrigações legais de retenção.
Após a cessação da relação contratual, os Dados do Cliente serão eliminados ou anonimizados no prazo de 30 dias, salvo se o Cliente tiver solicitado previamente a entrega dos dados num formato corrente e não existirem obrigações legais de retenção em contrário.
Os dados de registo e metadados que sirvam exclusivamente para a garantia do funcionamento técnico, a segurança informática ou a análise de erros podem ser armazenados por um período limitado para além do término do contrato, desde que e na medida em que tal seja necessário e admissível do ponto de vista da proteção de dados.
As obrigações legais de retenção, nomeadamente para dados relevantes para a faturação e a contabilidade, permanecem inalteradas; nestes casos, em lugar da eliminação, procede-se a uma restrição do processamento (bloqueio).
10. Garantia e responsabilidade por defeitos
10.1 Qualidade dos serviços
O amaiko.ai é disponibilizado ao Cliente no âmbito do Software-as-a-Service como serviço baseado em nuvem para utilização através da Internet. O Fornecedor deve disponibilizar o software no estado descrito na descrição dos serviços (secção 2) e, se aplicável, no contrato. O Cliente tem conhecimento de que o amaiko.ai constitui um sistema de IA complexo. O Fornecedor não pode garantir uma disponibilidade permanentemente isenta de erros e ininterrupta do software. Não constitui defeito, nomeadamente, uma limitação da utilização baseada em circunstâncias fora da esfera de responsabilidade do Fornecedor (por exemplo, problemas de hardware ou software do Cliente, falha da ligação à Internet, perturbações nos serviços Microsoft 365 e Microsoft Azure ou em modelos de IA externos). Interrupções ou restrições menores que sejam habituais para a natureza do serviço (por exemplo, reinícios breves, janelas de manutenção) também não constituem defeito, desde que se mantenham dentro de limites razoáveis.
10.2 Direitos por defeitos
O Cliente deve comunicar ao Fornecedor eventuais defeitos do software imediatamente após a sua descoberta, fornecendo uma descrição compreensível dos sintomas. O Fornecedor investigará reclamações de defeitos justificadas. Em caso de defeitos efetivamente existentes no software que prejudiquem de forma não insignificante a sua aptidão para a utilização contratual, o Cliente tem, em primeiro lugar, direito à retificação. O Fornecedor pode, à sua escolha, corrigir o defeito (resolução do erro) ou — se adequado — disponibilizar uma substituição sob a forma de atualização ou serviço alternativo. O Cliente apoia o Fornecedor na análise de erros na medida do razoável (ver também secção 5: comunicação de perturbações). Caso a retificação falhe duas vezes ou seja irrazoável para o Fornecedor, o Cliente pode reduzir a remuneração de forma adequada. Apenas quando o defeito for substancial e não for corrigido dentro de um prazo adicional razoável fixado pelo Cliente, assiste ao Cliente — como último recurso — o direito de rescindir o contrato por justa causa.
10.3 Exclusão de garantia para determinados serviços
Relativamente a serviços gratuitos que o Fornecedor ofereça voluntariamente ao Cliente em adição (por exemplo, acesso de teste, funcionalidades beta, funcionalidades de demonstração), o Fornecedor não assume qualquer garantia. Estes serviços são disponibilizados “tal como estão”, sem que o Cliente tenha direito a um funcionamento isento de erros ou a disponibilidade. O Fornecedor procurará, contudo, ter em consideração problemas que surjam, nomeadamente quando possam ter repercussões sobre serviços pagos.
10.4 Exclusão de outras garantias
No demais, aplicam-se as disposições legais de garantia com a seguinte ressalva: exclui-se a responsabilidade do Fornecedor, independente de culpa, por indemnização por defeitos existentes no momento da celebração do contrato nos termos do § 536a Abs. 1 BGB, salvo se se tratar de um defeito que o Fornecedor tenha ocultado dolosamente ou se tiver sido assumida uma garantia de qualidade. As garantias em sentido jurídico são apenas prestadas pelo Fornecedor quando expressamente e por escrito designadas como “garantia”. As descrições de produtos ou serviços em materiais publicitários ou no website do Fornecedor não constituem, em princípio, compromissos de garantia, mas sim descrições do âmbito de utilização possível.
11. Responsabilidade
11.1 Responsabilidade ilimitada
O Fornecedor responde ilimitadamente — independentemente da base jurídica — por danos resultantes da lesão da vida, da integridade física ou da saúde que se baseiem numa violação de dever do Fornecedor ou dos seus representantes legais ou auxiliares. Igualmente, o Fornecedor responde ilimitadamente por danos causados dolosa ou por negligência grosseira pelo Fornecedor ou pelos seus representantes legais ou auxiliares. Em caso de assunção de uma garantia ou de um risco de aquisição, o Fornecedor responde ilimitadamente no âmbito dessa garantia/assunção. Permanece igualmente inalterada a responsabilidade nos termos da lei de responsabilidade do produtor, na medida em que aplicável.
11.2 Responsabilidade limitada por negligência simples
Em caso de danos patrimoniais ou materiais causados por negligência leve, o Fornecedor responde — sem prejuízo da secção 11.1 — apenas em caso de violação de uma obrigação contratual essencial (obrigação cardinal). Obrigações contratuais essenciais são aquelas cujo cumprimento é indispensável para a execução adequada do contrato e em cuja observância o Cliente pode regularmente confiar. Nestes casos, a responsabilidade do Fornecedor é limitada ao dano contratualmente típico e previsível. A responsabilidade é, além disso, limitada ao montante da remuneração paga pelo Cliente nos doze (12) meses anteriores ao evento que deu origem ao dano. Caso a relação contratual tenha menos de doze meses de duração, é determinante a remuneração paga durante o período contratual até à data. Não são indemnizados danos indiretos ou consequenciais que não fossem previsíveis. É tipicamente previsível, em termos contratuais, um dano até ao montante da remuneração anual paga pelo Cliente por evento danoso; esta indicação serve como orientação, sem excluir uma avaliação divergente no caso concreto.
11.3 Exclusão de responsabilidade
Na medida em que nem a secção 11.1 nem a secção 11.2 sejam aplicáveis, a responsabilidade do Fornecedor por negligência simples é excluída. Em particular, o Fornecedor não assume (sem prejuízo da secção 11.1) qualquer responsabilidade por perda de dados do Cliente, na medida em que o dano resulte do facto de o Cliente não ter efetuado cópias de segurança habituais, assegurando assim que os dados perdidos possam ser reconstituídos com esforço razoável. O Fornecedor também não responde por lucros cessantes, poupanças não realizadas, danos indiretos ou consequenciais, na medida em que estes não sejam considerados contratualmente típicos e previsíveis. O Fornecedor não responde por eventuais violações de direitos da concorrência, direitos de autor, direitos de marca, direitos de proteção de dados ou outras violações de direitos decorrentes de conteúdos gerados e/ou editados pelo Cliente ou pelos seus colaboradores.
11.4 Regime especial de responsabilidade para serviços gratuitos
Caso o Cliente utilize o amaiko.ai a título gratuito (por exemplo, no âmbito de uma fase de teste nos termos da secção 3.3 ou na utilização de funcionalidades beta gratuitas), o Fornecedor responde pelos danos daí resultantes apenas nos termos da secção 11.1 (responsabilidade ilimitada por dolo, negligência grosseira, danos pessoais, etc.). Uma responsabilidade adicional do Fornecedor é, neste âmbito gratuito — exceto em caso de dolo — excluída.
11.5 Responsabilidade por conteúdos e resultados da IA
O Fornecedor adverte expressamente que o amaiko.ai, enquanto sistema de assistência de IA, não pode garantir a exatidão, integridade e atualidade dos conteúdos das respostas ou resultados fornecidos. As informações, sugestões ou análises disponibilizadas pelo AI Buddy baseiam-se nos dados disponíveis e nos algoritmos da IA, podendo, em casos concretos, ser erróneas ou ambíguas. O Cliente permanece responsável por verificar a plausibilidade dos resultados da IA e por os avaliar de forma autónoma antes de tomar decisões importantes ou de os reutilizar. O Fornecedor não responde por danos resultantes do facto de o Cliente ou os seus utilizadores confiarem em informações da IA sem verificação ou agirem exclusivamente com base em resultados da IA. O sistema de IA serve de apoio e alívio, mas não substitui o discernimento humano — em particular em processos empresariais críticos, deve sempre uma pessoa qualificada tomar as decisões finais. Na medida em que o Fornecedor disponibilize ao Cliente conteúdos de terceiros ou informações externas através da IA (por exemplo, resultados de pesquisa na web), o Fornecedor não assume qualquer responsabilidade pela legalidade, exatidão ou qualidade de tais conteúdos de terceiros. O Cliente é responsável por não utilizar conteúdos gerados que violem direitos de terceiros (por exemplo, direitos de autor e de marca).
11.6 Força maior
O Fornecedor não responde pela impossibilidade de prestação dos serviços ou por atrasos, na medida em que estes sejam causados por força maior ou outros eventos não previsíveis no momento da celebração do contrato (por exemplo, catástrofes naturais, pandemias, conflitos laborais, medidas administrativas, falha de fornecimento de energia, ataques informáticos externos apesar de medidas de proteção adequadas, falhas de redes de telecomunicações, falhas de servidores de subcontratantes) que não sejam imputáveis ao Fornecedor. Em tais casos, o Fornecedor informará o Cliente sem demora. Sendo o evento de natureza temporária, os prazos de prestação prorrogam-se proporcionalmente. Caso tal perturbação se prolongue por mais de oito (8) semanas, ambas as partes têm o direito de rescindir o contrato por justa causa. As remunerações já pagas pelo Cliente referentes ao período posterior à ocorrência da perturbação serão reembolsadas pelo Fornecedor, de forma proporcional, em caso de rescisão.
12. Alteração das condições contratuais
12.1 Reserva de alteração
O Fornecedor reserva-se o direito de alterar ou complementar as presentes CGC, bem como o âmbito dos serviços do amaiko.ai, com efeitos para o futuro, desde que exista um interesse legítimo para tal. Tal interesse legítimo verifica-se, nomeadamente, em caso de adaptações a alterações legais ou regulamentares, para a inclusão de serviços ou funcionalidades adicionais que requeiram uma adaptação das condições contratuais, para o preenchimento de lacunas regulamentares ou para a adaptação a circunstâncias alteradas (por exemplo, desenvolvimento do software, alteração das condições de mercado) e desde que as alterações sejam razoáveis para o Cliente. São irrazoáveis, nomeadamente, as alterações que modifiquem substancialmente o equilíbrio contratual entre as partes.
12.2 Procedimento de alteração
O Fornecedor anunciará as alterações das CGC ou do âmbito dos serviços ao Cliente com pelo menos 6 semanas de antecedência antes da data de entrada em vigor prevista, por forma escrita (por exemplo, por correio eletrónico). O Cliente tem o direito de se opor às alterações anunciadas até, no máximo, 2 semanas antes da data de entrada em vigor prevista. Caso o Cliente não se oponha atempadamente por escrito (bastando a forma textual) às alterações, estas consideram-se aceites. O Fornecedor informará o Cliente especificamente sobre esta consequência na comunicação de alteração. Em caso de oposição tempestiva do Cliente, ambas as partes reservam-se o direito de rescindir a relação contratual na data de entrada em vigor da alteração. Na comunicação de alteração, o Fornecedor informará, se aplicável, sobre se, em caso de oposição, será exercido um direito de rescisão extraordinária ou se, alternativamente, o contrato será mantido nas condições anteriores.
As alterações dos dados de contacto do Fornecedor (por exemplo, nova morada, novo número de telefone) ou erros evidentes de escrita e impressão nas CGC podem ser corrigidos pelo Fornecedor em qualquer momento sem procedimento especial de alteração, sem que os direitos do Cliente sejam afetados. Tais alterações insignificantes não carecem do consentimento do Cliente e tornam-se eficazes assim que forem publicadas de forma adequada (por exemplo, atualização das informações no aviso legal ou no website do Fornecedor).
13. Disposições finais
13.1 Proibição de cessão
O Cliente só pode transferir ou ceder a terceiros direitos ou obrigações decorrentes do presente contrato com o consentimento prévio e escrito do Fornecedor. O § 354a HGB permanece inalterado para créditos pecuniários. O Fornecedor está, por seu lado, autorizado, com um pré-aviso de 4 semanas, a transferir o contrato para um sucessor legal ou empresa coligada, desde que os interesses legítimos do Cliente não sejam prejudicados e o sucessor assuma as obrigações contratuais existentes. No caso de tal transferência contratual, o Cliente tem o direito de rescindir o contrato na data da transferência, caso a continuação com o novo parceiro contratual não lhe seja razoável.
13.2 Inexistência de acordos acessórios
O presente contrato, incluindo os seus anexos (por exemplo, Contrato de Tratamento de Dados, descrição dos serviços), constitui o acordo integral das partes. Não existem acordos acessórios verbais. As alterações e aditamentos ao presente contrato (incluindo a presente cláusula de forma escrita) carecem de forma escrita, salvo se a lei prescever uma forma mais rigorosa. Para a observância da forma escrita, basta a transmissão por telecópia; para a forma textual, basta a transmissão por correio eletrónico. Os acordos contratuais individuais (incluindo aditamentos ou alterações posteriores) prevalecem, em caso de dúvida, sobre as presentes CGC; no caso de litígio sobre o seu conteúdo, é determinante um contrato escrito ou, pelo menos, uma confirmação escrita.
13.3 Cláusula de salvaguarda
Caso alguma disposição do presente contrato, incluindo as presentes CGC, seja ou venha a ser, total ou parcialmente, inválida ou inexequível, tal não afeta a validade das restantes disposições. Em lugar da disposição inválida/inexequível, considera-se acordada a disposição juridicamente válida que mais se aproxime da finalidade económica da disposição inválida. O mesmo se aplica em caso de lacuna contratual.
13.4 Escolha de lei
Aplica-se o direito alemão, com exclusão da Convenção das Nações Unidas sobre os Contratos de Compra e Venda Internacional de Mercadorias (CISG) e do direito internacional privado. No caso de consumidores (que, todavia, não devem ser parte contratante nos termos da secção 1), permanecem inalteradas as disposições imperativas de proteção do consumidor do Estado de residência.
13.5 Foro competente
Se o Cliente for um comerciante na aceção do HGB, uma pessoa coletiva de direito público ou um património especial de direito público, o foro exclusivo para todos os litígios decorrentes ou relacionados com o presente contrato é a sede do Fornecedor (tribunal competente: Amtsgericht Viechtach ou o tribunal territorial e materialmente competente para Viechtach). O Fornecedor reserva-se, contudo, o direito de instaurar ações igualmente no foro geral do Cliente.
13.6 Resolução de litígios de consumo
O Fornecedor não participa em procedimentos de resolução de litígios perante organismos de resolução de litígios de consumo. A Comissão Europeia disponibiliza em https://ec.europa.eu/consumers/odr uma plataforma para a resolução de litígios em linha.